SPÖ wirbt mit "Aktionstag" noch einmal für Faymann-Paket

Das Motto ist wohl an die politischen Mitbewerber gerichtet: “Es gibt keinen Grund ‘Nein’ zu sagen”, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch.

In Wien werden die Sozialdemokraten ab 11.30 Uhr vor dem Parlament noch einmal ihre Argumente für das von SP-Chef Werner Faymann propagierte Fünf-Punkte-Paket gegen die Teuerung trommeln. Der Spitzenkandidat lade “alle Parteien ein, jetzt so rasch wie möglich gemeinsam zu handeln”, heißt es aus der Homepage der SPÖ. Auch weitere Aktionen in den Bundesländern wurden angekündigt.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer meinte, entgegen der Darstellung der ÖVP stelle die Mehrwertsteuer-Senkung auch innerhalb der EU kein rechtliches Problem dar. Außerdem gebe es eine Reihe von EU-Staaten, wo es mehr als zwei reduzierte Mehrwertsteuersätze gebe. Jedenfalls sei die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel dringend notwendig, um die Menschen zu entlasten.