SPÖ will Innen-Ausschuss offenbar beenden

Die SPÖ wird weiteren Anträgen zu Zeugenladungen im U-Ausschuss zur Causa Innenministerium nicht zustimmen. Das erklärte SP-Fraktionsführer Parnigoni vor der Sitzung des Gremiums am Donnerstag.
Verfahrenstrick verlängert U-Ausschuss

Begründung: Man wolle das Parlament nicht in den Wahlkampf hineinziehen. Damit dürfte der Ausschuss de facto zu Ende sein. Der Grüne Fraktionsführer Pilz will das aber nichts so einfach hinnehmen.

“Das ist noch nicht gelaufen”, kommentierte der Grüne Sicherheitssprecher die Ankündigung der SPÖ. Die definitive Entscheidung soll im Rahmen einer Fraktionsführerbesprechung fallen. Diese dürfte entweder im Laufe des Nachmittags oder am Ende der Sitzung stattfinden.

Als erster Zeuge wurde am Donnerstag Mathias Vogl, Sektionsleiter der Rechtssektion im Innenministerium, einvernommen. Vogl gab am 7. Oktober 2007 zusammen mit anderen Spitzenbeamten eine Pressekonferenz zum Fall Zogaj. Mit Informationen über die Rechtsgrundlagen rund um den Abschiebungsfall hat das Innenministerium damals versucht, der anhaltenden Kritik um die Abschiebepraxis den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nun steht der Vorwurf gegen die Beamten im Raum, mit der Veröffentlichung von strafrechtlichen Daten über die Familienmitglieder das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Der Grüne Abgeordnete Pilz hat in der Causa Anzeige gegen die Beamten erstattet.

Vogl verteidigte sich damit, dass Medien schon mehrere Tage vor der Pressekonferenz von dem Fall berichtet hätten. Die Pressekonferenz sei der Versuch gewesen, der Öffentlichkeit eine “objektive Information” zu geben, argumentierte er. Man habe sich dafür besprochen und abgewogen zwischen “privaten und öffentlichen Interesse” und sei zu dem Schluss gekommen, dass es die Verpflichtung gebe, “die Öffentlichkeit objektiv zu benachrichtigen”.

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