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Politik

SPÖ verzichtet auf EU-Kommissar

17.02.2009 11:01 (Akt. 17.02.2009 11:01)
Vizekanzler Josef Pröll (V) zeigt sich davon überzeugt, dass auch der nächste EU-Kommissar von der ÖVP bestellt wird. "Ja, ich gehe davon aus, dass wir ihn bestellen können. Das war für uns immer wichtig", sagte der ÖVP-Chef am Dienstag vor Beginn des Ministerrates. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) erklärte, es sei kein wirkliches Problem, sollte der Posten von der Volkspartei besetzt werden.

Absprachen mit der SPÖ habe es bisher keine gegeben, so Pröll. Man werde aber darüber reden. Er betonte, es gehe nicht um einen Postenabtausch. Zu seinen Personalvorstellungen wollte sich Pröll nicht äußern.

Hundstorfer erklärte, Bundeskanzler Werner Faymann (S) habe ja bereits klar festgelegt, wie die SPÖ zu diesem Thema stehe. Zuletzt hatte Faymann ja erklärt, dass er kein Problem mit einem schwarzen EU-Kommissar hätte. Infrastrukturministerin Doris Bures (S) wollte sich nicht festlegen: Zunächst gelte es einmal die EU-Wahl im Sommer abzuwarten.

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