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SPÖ verteidigt Wehrpflicht

In Schweden ist die Wehrpflicht soeben ausgesetzt worden, in Deutschland könnte es schon im kommenden Jahr soweit sein. Immer mehr europäische Staaten gehen zu einer Berufs- bzw. Freiwilligenarmee über. Doch Österreich scheint noch weit davon entfernt zu sein. So weit jedenfalls, dass die Grünen die Geduld verlieren: Sicherheitssprecher Peter Pilz kündigt an, im kommenden Jahr ein Volksbegehren zu initiieren.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) haben erst nach dem dieswöchigen Ministerrat wieder betont, dass die Wehrpflicht ihres Erachtens bleiben sollte. Laut Pröll gibt es keinen Grund, sie in Frage zu stellen. Die Diskussion könnte aber schon im heurigen Herbst beschleunigt werden: Die Wehrspre- cher der Parlamentsparteien werden sich voraussichtlich nach der Wiener Gemeinderatswahl am 10. Oktober zusammensetzen, um über eine neue „Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin“ zu diskutieren. Die ÖVP ist laut Pröll in diesem Rahmen bereit, über die Wehrpflicht zu reden.

Prähauser beharrt

SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser machte gestern im VN-Gespräch deutlich, dass die Sozialdemokraten an der allgemeinen Wehrpflicht, wie sie in der Verfassung für männliche Staatsbürger verankert ist, festhalten: „Für uns ist klar, dass sie bleibt.“ Prähauser drängt sogar darauf, die Wehrpflicht in der neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin ausdrücklich zu erwähnen; damit sei sie dann für die nächsten zehn Jahre gesichert. Das Verteidigungsministeri­um, das vom Sozialdemokraten Norbert Darabos geführt wird, liefert unterdessen Argumente für eine Beibehaltung der Wehrpflicht: Sie garantiere „die verfassungsmäßige Auftragserfüllung des Bundesheeres – von der Landesverteidigung über den Katastrophenschutz, den Assistenzeinsatz an der Grenze bis hin zu den Friedensmissionen in internationalen Krisengebieten“, heißt es da beispielsweise in einer schriftlichen Unterlage. Solche Argumente sind jedoch umstritten. So meint der ehemalige Chef-Stratege des Bundesheeres, Gerald Karner, all das könne genauso gut eine Berufs­armee tun. Unklar scheinen auch die finanziellen Folgen eines Umstiegs auf eine Söldnertruppe zu sein: Das Verteidigungsministerium erklärt, das Heeresbudget müsste auf 4,2 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Dieser Schätzung zugrunde liegt eine wissenschaftliche Studie, nämlich eine Dissertation an der Wiener Wirtschaftsuniversität aus dem Jahre 2002. Gerald Karner kann seine Angaben zwar auch nicht belegen, er geht jedoch davon aus, dass ein Berufsheer „längerfristig günstiger“ wäre.

Pilz wird ungeduldig

Die Grünen drängen unterdessen auf die Abschaffung der Wehrpflicht: „Wir werden bei den Verhandlungen über die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin darauf bestehen“, sagt er. Sollte man sich nicht durchsetzen, werde man im Nationalrat eine Volksabstimmung beantragen. Sollte man auch damit nicht durchkommen, werde man „voraussichtlich Mitte 2011“ ein Volksbegehren beantragen. „Wir haben eine große Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite“, gibt sich Pilz siegessicher: „Die Wehrpflicht wird fallen, das ist doch nur noch eine Frage der Zeit.“

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