SPÖ und ÖVP einig zu Verlängerung von Tschad-Einsatz

SPÖ und ÖVP haben sich auf die Verlängerung des Tschad-Einsatzes des Bundesheeres bis Jahresende verständigt. Das gab Außenminister Michael Spindelegger (V) am Montag bei der Sitzung des Rates für Integrationsfragen und Außenpolitik am Montag im Parlament bekannt.  

Gemeinsam mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (S), der sich schon zuvor für einen Verbleib der österreichischen Soldaten im Tschad auch unter dem Kommando der UNO ausgesprochen hatte, will Spindelegger die Verlängerung laut Aussendung “demnächst” dem Ministerrat vorschlagen. Die Entsendung erfolgt per Mehrheitsbeschluss des Hauptausschusses des Nationalrates.

Die EUFOR-Mission im Tschad zum Schutz der Flüchtlinge und Hilfsorganisationen im östlichen Grenzgebiet zur sudanesischen Krisenprovinz Darfur, an der das Bundesheer seit einem Jahr beteiligt ist, endet im März 2009. Als Überbrückungsmission gedacht, wird sie von einer ausgeweiteten UNO-Mission im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (MINURCAT 2) abgelöst. Der Bundesheer-Einsatz war zuletzt von SPÖ und ÖVP mit dem Hinweis verlängert worden, dass die österreichischen Soldaten Ende Mai 2009 heimkehren, sollte Österreich nicht am Blauhelm-Einsatz teilnehmen.

Mit der Teilnahme an der UNO-Nachfolgemission komme Österreich “einem ausdrücklichen Wunsch von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nach”, unterstrich Spindelegger. Darabos bescheinigte dem Bundesheer “einen ausgezeichneten Job”. Es “soll daher sein Engagement für Stabilität und Sicherheit im Tschad bis Ende des Jahres fortsetzen”. Österreich ist an dem etwa 3.500 Soldaten umfassenden humanitären EUFOR-Einsatz mit bis zu 160 Soldaten beteiligt. Die UNO-Mission soll insgesamt 5.500 Blauhelme und das notwendige Zivilpersonal umfassen.

Die FPÖ wird die Entsendung nicht mittragen, kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache per Aussendung an. Er kritisierte die geplante Verlängerung des Tschad-Einsatzes als “völlig verantwortungslos” und führte auch die “mehr als angespannte Budgetsituation” des Bundesheeres ins Feld. Auch das BZÖ übte Kritik. “Da die Rahmenbedingungen für diesen UNO-Einsatz nach wie vor nicht geklärt sind, könnte dieser Einsatz noch gefährlicher werden als unter dem EU-Mandat”, meinte der orange Wehrsprecher Sprecher Gernot Darmann.

Die Opposition hatte schon Anfang Dezember geschlossen gegen die zweite Verlängerung des Bundesheer-Einsatzes gestimmt. Während das BZÖ Kostengründe anführte, machten die Grünen Neutralitätsbedenken geltend.

Darabos strich am Dienstag die humanitäre Bedeutung der Mission im Tschad hervor: “Eine halbe Million Flüchtlinge im Osten des Tschad braucht weiterhin Schutz und Hilfe. Ohne Militär wären Flüchtlinge und notleidende Bevölkerung den Banditen und Räuberbanden völlig schutzlos ausgeliefert.” Spindelegger betonte, dass die Entscheidung für eine österreichische Teilnahme an der Blauhelm-Mission nach “eingehender Prüfung durch die Fachleute des Außen- und des Verteidigungsministeriums” erfolgt sei. “Die Sicherheit unserer Landsleute, die in der Region für den Frieden tätig werden, hat oberste Priorität.”

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