SPÖ und BZÖ gegen ÖVP-Bürgervertrag

“Niemand hält die ÖVP davon ab, mehr Bürgernähe an den Tag zu legen, wenn es darum geht, die Bevölkerung stärker in den europäischen Prozess in Richtung soziales Europa mit einzubeziehen. Niemand hält die ÖVP davon ab, rasch Maßnahmen gegen die Teuerung umzusetzen, von denen die Bürger massiv betroffen sind. Allein der ehrliche Wille dazu fehlt”, meinte Bures.

Für BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz ist der ÖVP-Bürgervertrag “nicht einmal das Papier wert auf dem er festgeschrieben wird. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die ÖVP kein einziges Wahlversprechen eingehalten hat. Wenn man mit der ÖVP etwas vereinbart, so sind das leere Kilometer.” Sowohl gegenüber dem BZÖ als auch jetzt gegenüber der SPÖ habe die ÖVP die Regierungsvereinbarung aufgekündigt. “Deshalb ist der Bürgervertrag nichts anders als ein reiner Wahlkampfgag”, meinte Strutz.