SPÖ stimmt U-Ausschuss zu

Man werde in der Klubsitzung am Mittwoch die Empfehlung geben, bei der Sondersitzung des Nationalrates am 3. März für einen U-Ausschuss zu stimmen, sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei einer Pressekonferenz nach einer kurzen Fraktionssitzung.

Als Begründung nannte Cap unter anderem den heutigen Auftritt von Innenminister Günther Platter (V) im Innenausschuss. Dieser hätte die Ermittlungen der Justiz und der Polizei gegen die Aufgaben des Parlaments ausgespielt, und das sei “schlicht und einfach inakzeptabel”. Am Ende der Ausschusssitzung hätte es mehr offene Fragen gegeben als zu Beginn, so Cap.