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SPÖ stimmt Neuwahlantrag wahrscheinlich nicht zu

Die SPÖ wird einem Neuwahlantrag im Parlament wahrscheinlich nicht zustimmen. Das ging aus den Worten von Sozialminister Erwin Buchinger (S) am Rande des SPÖ-Präsidiums hervor.

Auf die Frage, ob die SPÖ einem Antrag zustimmen wird, sagte er: “Das kann ich mir nicht vorstellen.” Wie es in der Frage Doppelspitze in der SPÖ nun weitergeht, wird laut Buchinger derzeit im Präsidium diskutiert. Der Sozialminister kündigte zudem an, bis zur Wahl im Parlament mit einem Spiel der freien Kräfte einiges, das die ÖVP bisher verhindert habe, durchbringen zu wollen. Konkret nannte er die Hacklerregelung und die Mindestsicherung sowie die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen. Auf die Studiengebühren angesprochen wollte er auch eine Abschaffung dieser nicht ausschließen. Man werde die Möglichkeiten nutzen, wo es eine Mehrheit im Parlament gibt.

Der ÖVP warf Buchinger Blockadenpolitik vor. Die Volkspartei würde zudem aus der Verantwortung fliehen. Die SPÖ werde versuchen, den Schaden möglichst gering zu halten, so Buchinger.

Wie es an der Spitze der SPÖ nun weitergeht, werde im Präsidium gerade diskutiert, wie lange die Sitzung noch dauern wird, war vorerst nicht abzusehen.

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