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SPÖ sieht "ÖVP-Richtungsturbulenzen"

Wien - Die Reaktionen auf die Aussage der neuen ÖVP-Integrationsbeauftragten Christine Marek, Integration nicht mehr nur nach dem Sicherheitsaspekt betrachten zu wollen, fallen höchst unterschiedlich aus.

Die SPÖ spricht von “ÖVP-Richtungsturbulenzen“, massive Kritik kommt von FPÖ und BZÖ, die von einer „entlarvenden“ und „völlig außer Rand und Band“ geratenen Ausländerpolitik der ÖVP sprechen. „Erfreulich“ hingegen finden die Grünen die Entwicklung, und die Diakonie „begrüßt den neuen Ton in der Integrationsdebatte“.

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina versucht die ÖVP einerseits „mit billigem Populismus die FPÖ rechtsaußen zu überholen“, und „zur gleichen Zeit den Forderungen des eigenen Wirtschaftsflügels“ nachzukommen, der sich billige Arbeitskräfte aus dem Ausland wünsche. Dieser „Spagat zwischen Populismus und Wirtschaftsinteressen“ sei nicht schaffbar und vor allem unseriös, so Kalina in einer Aussendung.

„Erfreulich“ finden die Grünen die Aussagen Mareks, nun müssten den Ankündigungen aber auch Taten folgen, forderte Bundesparteisekretär Lothar Lockl. „Wenn Marek ihre Worte ernst meint, dann muss sie sich sofort für ein Bleiberecht für lange hier aufhältige und gut integrierte Asylwerber einsetzen“.

Für FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz hingegen zeugen Mareks Aussagen „von einer erschreckender Ahnungslosigkeit und Abgehobenheit“. Und für FP-Generalsekretär Herbert Kickl wolle die ÖVP nur „die Gier der Großkonzerne nach billigen Arbeitskräften befriedigen“. Das BZÖ sieht die ÖVP nach der Aussage Mareks in der Ausländerpolitik „völlig außer Rand und Band“. Denn während ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon „poltere“, stimmten dessen Parteifreunde in Niederösterreich gemeinsam mit Grünen und SPÖ für ein generelles Bleiberecht, so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

Die Diakonie wiederum begrüßt „den neuen Ton in der Integrationsdebatte“. Es sei „dringend an der Zeit, professionell und mit Vernunft Maßnahmen zur Integration zu setzen, anstatt noch an weiterer Polarisierung zu arbeiten“, meinte Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einer Presseaussendung. Vor allem soll „wer hier legal lebt, auch legal arbeiten können“, was ein „wichtiger Integrationsschritt wäre“, meinte Chalupka.

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