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SPÖ-Präsidium: Entlastungen für Kleinstverdiener

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Das Entlastungspaket der Regierung enthält drei Eckpunkte: Eine für das Gesundheitssystem zweckgebundene Vermögenszuwachssteuer, eine Entlastung für Kleinstverdiener durch Streichung bzw. teilweise Streichung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und das Vorziehen der nächsten Pensionserhöhungen um zwei Monate.

Das sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Einen Beschluss gab vorerst noch nicht, da das Präsidium noch im Gange war. Bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen ist geplant, dass bei Einkommen bis 1.000 Euro diese komplett entfallen und abgestuft für Einkommen bis 1.350 Euro gesenkt werden. Das soll eine Entlastung von bis zu 430 Euro im Jahr bringen, sagte Niessl. Davon profitieren würden eine Mio. Kleinverdiener. Die Kosten bezifferte Niessl mit 350 Mio. Euro, die aus dem Budget finanziert werden sollen. Inkrafttreten soll diese Maßnahme schon im Juli 2008, sagte der Landeshauptmann.

Weiters geplant ist eine Vermögenszuwachsbesteuerung. Dieses zusätzliche Geld soll in das Gesundheitssystem fließen. Genaue Details seien noch zu verhandeln, so Niessl. Als dritten Punkt nannte er ein Vorziehen der nächsten Pensionserhöhung um zwei Monate, d.h. diese würde mit November in Kraft treten. Auf die Forderung der Kärntner SPÖ angesprochen, die eine Abschaffung der Studiengebühren gefordert hatte, meinte Niessl, dieser Punkt sei “von einer Teilnehmerin” angesprochen worden. Wenn sich aber nichts gravierendes ändere, werde es keine diesbezüglichen Beschlüsse geben, so Niessl, der glaubt, dass die geplanten Maßnahmen vom Präsidium angenommen werden.

Die Forderung von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nach einem Vorziehen der gesamten Steuerreform auf 2009, die wohl unerfüllt bleibt, begründete Niessl damit, dass sich die ÖVP andernfalls nicht bewegt hätte. Hätte Gusenbauer seine Forderung nicht “lautstark auf den Tisch gelegt”, wäre die ÖVP zu keinem Kompromiss bereit gewesen. Es sei Taktik der ÖVP, Gusenbauer “anzupatzen”. Zum Zustand der Regierung wollte der Landeshauptmann keine Beurteilung abgeben.

Das SPÖ-Präsidium hat das gemeinsame Entlastungspapier mit der ÖVP großteils positiv bewertet. Das berichteten mehrere Sitzungsteilnehmer im Anschluss an die rund vierstündige Aussprache. Eine formelle Abstimmung wurde nicht vollzogen. Es wurde lediglich abgefragt, wie der Kompromiss bewertet werde und da hätten die positiven Stellungnahmen überwogen, erklärte der Tiroler Landesparteichef Hannes Gschwentner.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hatte davor gar von einem einstimmigen Beschluss gesprochen. Er lobte vor allem die geplante Vermögenszuwachssteuer als “sensationell”. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves sprach in diesem Zusammenhang von einem ideologischen Durchbruch. Die Vermögenszuwachssteuer soll zwar definitiv kommen. Allerdings ist laut Gschwentner noch nicht gesichert, ob das 2009 oder 2010 der Fall sein wird.

Dies und andere Fragen sollen bis zum Herbst ausverhandelt werden. Häupl geht davon aus, dass eine gemeinsame Steuerreformkommission in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnimmt. Dass letztlich doch nur ein kleiner Teil der Reform vorgezogen wird, bekümmerte den Großteil der SPÖ-Granden nicht allzu sehr. Häupl argumentierte, dass man ähnlich wie beim Pistolenschießen einmal höher anhalten müsse, um ein Ziel zu erreichen. Schließlich sei die ÖVP eine ewige Neinsager-Partei und das sei nun vom Bundeskanzler durchbrochen worden. Gleichermaßen äußerte sich Gschwentner. Letzterer hofft, dass vielleicht bis zum Oktober auch noch Entlastungsschritte für den Mittelstand durchgeführt werden können.

Am skeptischsten zeigte sich die Kärntner Landeschefin Gaby Schaunig. Sie ließ offen, ob sie dem gemeinsamen Papier mit der ÖVP zugestimmt hat, man werde erst im Herbst beurteilen können, was letztlich herauskomme. Die jetzt schon paktierten Schritte zur Entlastung der schwachen Einkommensschichten befürwortete sie aber ausdrücklich.

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