SPÖ plant Kampagne gegen Internetabzocke und Telefonbetrug

Es entsteht laut SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim der Eindruck, dass sich der Entwurf nicht an den Interessen der geschädigten Konsumenten orientiert. “Dass bei auf abenteuerliche Weise zustande gekommenen Verträgen die Konsumenten nur ein Rücktrittsrecht haben sollen, wie dies das Ministerium vorschlägt, ist nicht akzeptabel. Die Konsequenz der auf aufdringlichste und überrumpelnde Art und Weise zustande gekommenen Verträge muss die absolute Nichtigkeit, also Nichtbeachtbarkeit sein”, so Jarolim.

“Da muss noch einiges getan werden. Es muss eine gesetzliche Reglung geschaffen werden, die sicherstellt, dass es sich nicht auszahlt, auf diese Art Geschäfte zu machen”, meinte Jarolim. “Wenn Frau Minister (Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Anm.) meint, einen Sommerschlaf machen zu müssen, dann werden wir sie aufwecken”, sagte SPÖ-Wien-Jugendkandidat Christoph Peschek.

Die SPÖ will, dass die beim “Cold Calling” (unerbetene Werbeanrufe) abgeschlossenen Verträge prinzipiell nichtig sind. Das Justizministerium wolle im Gegensatz dazu nur ein Rücktrittsrecht verankern, so Jarolim. Zudem soll es keine Endlosbindung geben, Telekomverträge sollen nach einem Jahr beendet werden können. Jarolim will weiters ein Stopp von anonymen Anrufen, Tarifinformationen bei Vertragsabschluss sowie kostenlose Papierrechnungen.

Für das Internet soll es mehr Schutz vor unerwünschten Online-Verträgen geben. Häufig schlittern Verbraucher auf Webseiten in Verträge, ohne einen Willen zu einem Vertragsabschluss zu haben, da sie dem Anschein erlegen sind, dass ein gewisses Angebot gratis nutzbar wäre. Die entscheidenden Vertragsdetails sind jedoch versteckt. Erst mit dem Absenden soll der Konsument sein Bestellinteresse bestätigen. Zudem wünscht sich die SPÖ ein unbegrenztes Rücktrittsrecht nach deutschem Vorbild, eine jederzeit mögliche Kündigung für Abonnement-Verträge, ein wirksames Sanktionieren von Wettbewerbsverstößen sowie eine grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung.

Die Kampagne soll die Konsumenten informieren, aufklären, sensibilisieren und Prävention schaffen. In zwei Wochen erfolgt laut SPÖ der Startschuss.