SPÖ löst Koalitions-Bande und wickelt Wahlzuckerl

SPÖ-Chef Faymann nannte das Paket “Vorziehen der Steuerreform”. Für diese war ursprünglich ein Volumen von 2,7 Mrd. Euro vorgesehen. Finanzminister Molterer hatte bereits betont, aus diesem Grund das Nulldefizit 2010 nicht zu erreichen. Faymanns Begründung für den Bruch mit dem Koalitionspartner vor dem Wahltermin: Die ÖVP habe der SPÖ “den Sessel vor die Tür gestellt und Neuwahlen ausgerufen”.

Den größten Brocken des Entlastungspakets macht die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus: 750 Mio. Euro sollen die Kosten dafür jährlich betragen. Durch die Abschaffung der Studiengebühren würden dem Staat 150 Mio. Euro entgehen, durch die Erhöhung des Pflegegeldes 120 Mio. Euro. Weiters auf der roten Vorhabenliste: Die 13. Familienbeihilfe für Kinder sowohl unter als auch über sechs Jahren (245 Mio. Euro). Die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 ist bei den 1,3 Mrd. Euro noch nicht miteingerechnet.

Der Noch-Koalitionspartner zeigte sich wenig erfreut. Für Molterer gilt nach eigenen Aussagen nach wie vor der Koalitionsvertrag, auch halte man sich an Vereinbarungen. Für ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll hat Faymann den Todesstoß für jegliche Steuerentlastung in den kommenden Jahren gesetzt.

Spontane Zusagen, was eventuelle Mehrheiten betrifft, blieben vorerst in großem Maß noch aus. Lediglich FPÖ-Chef Strache kündigte an, an einer “umfassenden Entlastungsoffensive” mitzumachen. Grünen-Bundessprecher Van der Bellen freute sich zumindest über das Vorhaben, die Studiengebühren abzuschaffen. Das will das BZÖ wiederum nicht, sondern lediglich bei Lehrlingen, die die Matura machen, sagte deren Spitzenkandidat Haider.