SP-Landeshauptleute greifen Molterer an

Die SP-Landeshauptleute Gabi Burgstaller, Franz Voves und Hans Niessl starteten einen Angriff auf ÖVP-Chef Wilhelm Molterer. Sie „appellierten“ in offenbar koordinierten Aussendungen an den Finanzminister, beim Eurofighter-Kauf an die Steuerzahler zu denken. Molterer-Sprecher Nikola Donig begrüßte seinerseits „das Bekenntnis“ der Landeshauptleute zur Jet-Beschaffung. Er spielte damit auf den Abschied der SPÖ vom Totalausstieg an.

Die Landeshauptleute transportierten in ihren Aussendungen die SPÖ-Argumentation, Einsparungen beim Jet-Deal könnten in Bildung, Pflege und Gesundheit fließen und griffen gleichzeitig Molterers Vorgänger Wolfgang Schüssel an. So meinte die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller, „wenn es außer Zweifel steht, dass die Luftraumüberwachung auch mit weniger Eurofightern funktioniert, dann ist es natürlich ein Gebot der Stunde, zu handeln“, denn man brauche jeden Euro für die Bereiche Bildung, Pflege und Gesundheit. Sie „lud“ Molterer ein, den Blick in die Vergangenheit zu lassen und „gemeinsam in die Zukunft“ zu blicken.

In einem „dringenden Appell“ forderte Burgenlands LH Niessl den Finanzminister auf, in der Eurofighter-Frage „weniger als ÖVP-Obmann und mehr als Finanzminister“ zu agieren und weniger seinen Vorgänger Wolfgang Schüssel und an Parteitaktik, sondern mehr an die Steuerzahler zu denken. “Übertriebener und überflüssiger Luxus bei den Abfangjägern“ sei „nicht angebracht“, so Niessl.

„Wenn die Luftraumüberwachung, zu der die SPÖ steht, zu günstigeren Konditionen gewährleistet werden kann, und das bestätigen Experten, wäre es ein Schildbürgerstreich, dies auszuschlagen. Welcher Finanzminister verzichtet freiwillig auf einige hundert Millionen Euro“, erklärte der steirische Landeshauptmann Voves. Die Länder wüssten auf jeden Fall sehr genau, dass zusätzliche Mittel etwa für mehr Lehrpersonal, eine optimale Gesundheitsversorgung und eine garantierte Pflege sehr willkommen seien, so Voves.

Molterer-Sprecher Donig freute sich wiederum, dass sich die roten Landesfürsten zum Kauf bekennen. Das sei ein „wichtiger Fortschritt“ und entspreche dem Regierungsübereinkommen. Er bestätigte, dass Molterer und Darabos am Samstag ein Vier-Augen-Gespräch geführt haben, über den Inhalt sei jedoch Stillschweigen vereinbart worden. Ein Ergebnis der Verhandlungen mit dem Hersteller scheint Darabos aber nicht vorgelegt zu haben. Donig meinte, eine inhaltliche Bewertung könne erst erfolgen, wenn Darabos ein Ergebnis präsentiert und das sei nicht der Fall.