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SPÖ kritisiert Bartensteins Inflation-Untätigkeit

Scharfe Kritik an der Wettbewerbspolitik von Wirtschaftsminister Bartenstein kommt aus der SPÖ. Justizsprecher Jarolim warf dem Minister am Dienstag auf einer Pressekonferenz "Untätigkeit" im Kampf gegen die Teuerung vor.

Diese sei dafür verantwortlich, dass Österreich im Vergleich zur EU eine um ein Drittel höhere Inflation aufweise, beklagte er.

Konkret kritisierte Jarolim unter anderem die “ineffektive” Umsetzung der Liberalisierung des Strommarktes und das von Bartenstein vorgelegte Wettbewerbsbehördenreorganisationsgesetz. Dieses lasse eine adäquate Ressourcenausstattung der Behörde vermissen, meinte er.

Neben einer Befugniserweiterung und besseren Ressourcenausstattung der Wettbewerbsbehörde wünscht sich Jarolim mehr Wettbewerbsmonitoring. So schlug er etwa vor, dass Tankstellen zumindest 12 Stunden ihre Preise gleich halten sollten, um dem Konsumenten Orientierung zu ermöglichen. Weitere Forderungen des Justizsprechers: Die Möglichkeit für Konsumenten Sammelklagen einzubringen sowie die stärkere Verlinkung zwischen dem deutschen Bundeskartellamt und der Bundeswettbewerbsbehörde.

Jarolim warf Bartenstein vor, ein Gutachten der Wettbewerbskommission vom Juli dieses Jahres, in dem seiner Wettbewerbspolitik ein “denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt wird”, zu verschweigen. Er verlangte vom Wirtschaftsminister, umgehend und “in kurzen und prägnanten Sätzen” sein Konzept gegen die Teuerung darzulegen. Dass Bartenstein auch noch in der kommenden Legislaturperiode das Amt des Wirtschaftsministers innehaben wird, glaubt Jarolim nicht. Trotzdem seien Bartenstein und Finanzminister Molterer der Bevölkerung jetzt eine Rechenschaft schuldig, so sein Argument.

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