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SPÖ-Krise: Faymann wird geschäftsführender Parteichef

Die Führungskrise der SPÖ hat am Montag ihre ersten Opfer gefordert: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist als Parteivorsitzender zurückgetreten, soll aber Bundeskanzler bleiben. Stellungnahme Franz Lutz 

Neuer SP-Chef ist Infrastrukturminister Werner Faymann, der die Kanzlerpartei ab sofort als geschäftsführender Obmann führt und beim Parteitag im Oktober gewählt wird. Außerdem wechselt die SPÖ ihre Bundesgeschäftsführer aus, was für Doris Bures den Verlust ihres Ministeramts bedeutet – sie wird künftig alleinige Parteimanagerin. Die ÖVP spricht von einer “Prolongierung der SPÖ-Krise” und will die Koalition nun neu bewerten.

Gefallen ist die Entscheidung über die Rochade an der SP-Spitze in einer fast fünfstündigen Sitzung des Parteipräsidiums am Montag. Schon zum Auftakt hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl aufhorchen lassen, der den Verbleib Gusenbauers an der Parteispitze offen ließ und auf eine entsprechende Frage wörtlich sagte: “Das werden wir sehen.” Auch von den anderen Landesobleuten kam keine klare Unterstützung für den Kanzler. Salzburgs Gabi Burgstaller war gar nicht nach Wien gekommen.

Fast fünf Stunden später war Gusenbauer dann bemüht, die von ihm bisher abgelehnte Ämtertrennung zwischen Kanzler und SP-Vorsitzendem als seine eigene Idee darzustellen: “Sie können mir glauben, dass heute in der Früh alle Beteiligten einigermaßen überrascht waren.” Die SPÖ sei in einer “sehr anspruchsvollen Situation”, daher habe er vorgeschlagen, “dass in Zukunft die Position des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden getrennt werden”, sagte Gusenbauer. Dabei hatte er bis vor kurzem selbst eine Kampfkandidatur beim Parteitag im Oktober nicht ausgeschlossen. “Jeder kann antreten, ich trete in jedem Fall an”, so Gusenbauer noch Anfang Juni im “Standard”.

Diese Position hat Gusenbauer nach eigenen Angaben in den letzten Tagen überdacht, ebenso seine ursprünglichen Einwände gegen die Ämtertrennung an sich. “Ich glaube, und das ist die Überzeugung, die in den letzten Tagen gereift ist, dass alleine das schwer zu machen ist”, lobte der Kanzler die Rochade als “Verstärkung meines Teams”. Außerdem beeilten sich sowohl er selbst als auch Faymann zu versichern, dass Gusenbauer weiterhin Kanzler bleiben und die SPÖ als Spitzenkandidat in die nächste Wahl führen wird. Dass er von der Partei gezwungen wurde, dieser Lösung zuzustimmen, dementierte Gusenbauer: “Den Eindruck hatte ich heute im Parteipräsidium nicht.”

Bures stand die Erschütterung beim gemeinsamen Auftritt mit dem scheidenden und dem künftigen Parteichef noch deutlich ins Gesicht geschrieben. Sie muss aus dem Frauenministerium ausziehen und soll als Bundesgeschäftsführerin wieder in die SP-Zentrale zurückkehren. Die beiden bisherigen Parteimanager Josef Kalina und Reinhard Winterauer müssen weichen. Sie habe sich aber noch nie vor der Verantwortung gedrückt und werde sich nun “mit großer Freude und Engagement” um die SPÖ kümmern, betonte Bures. Ihre Nachfolgerin im Frauenministerium steht noch nicht fest.

Die ÖVP reagierte auf die Entscheidung des SP-Präsidiums mit scharfer Kritik. Generalsekretär Hannes Missethon sprach gegenüber der APA von einer “Prolongierung der SPÖ-Krise”. Mit Faymann sei “ein weiterer Mitspieler am Feld”, für die Koordination sei “eine weitere Telefonnummer” nötig, sie Situation sei damit “noch unklarer” geworden. Ob es Neuwahlen geben könnte, ließ Missethon offen. Zurückhaltend zeigte sich Vizekanzler Wilhelm Molterer: “Ich werde zusammen mit meinen Freunden diese Situation neu bewerten und danach zu dieser Bewertung Stellung nehmen.” Die Probleme der SPÖ würden damit jedenfalls nicht gelöst, so Molterer.

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