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SPÖ-Krainer will "Nacktscanner für Millionäre"

Die SPÖ hält das von der ÖVP geforderte "Transferkonto" nach wie vor für nicht sinnvoll. Das Einkommen von Arbeitnehmern sei schon zu nahezu 100 Prozent transparent, erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Montag bei einer Pressekonferenz.

Vorstellen kann er sich hingegen einen “Nacktscanner für Millionäre”, denn deren Vermögen liege “wirklich im Dunkeln”. SPÖ-Klubobmann Josef Cap will bei der parlamentarischen Enquete zu Verteilungsgerechtigkeit am Mittwoch “bewusst machen”, wie Vermögen in Österreich überhaupt verteilt ist.

Mit der Idee eines “Transferkontos” kann Cap “nichts anfangen”, denn er wisse nicht, was es bringen könnte. Die ÖVP beschränke sich in der Debatte um Verteilungsgerechtigkeit auf ein “sehr enges Spektrum”, es sei zu befürchten, dass die “Schieflage” der Vermögensverteilung weiter “ausgeblendet” werden solle. Die obersten zehn Prozent der Bevölkerung würden noch immer 54 Prozent des Geldvermögens halten, kritisierte der SPÖ-Klubchef.

Krainer betonte, ein “Transferkonto” würde Millionen kosten, obwohl der Erkenntnisgewinn “gegen Null” gehe, da man über das Einkommen der Arbeitnehmer ohnehin Bescheid wisse. Nichts wisse man hingegen bei vermögensbezogenen Einkommen, so der SP-Finanzsprecher, weshalb er sich wünsche, Vermögen über einer Million Euro zu “erfassen”. Eine wichtige Frage für die Enquete sei, ob das österreichische Steuersystem überhaupt gerecht sei. Es gebe “unzählige Beispiele”, dass es das nicht sei, sagte Krainer. Jene, die “arbeiten lassen”, würden im Gegensatz zu jenen, die wirklich “arbeiten”, keine oder nur wenige Steuern zahlen.

Man müsse den Fokus darauf richten, wo der Reichtum im Land sitze, erklärte auch ÖGB-Vizepräsidentin und SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser. Das Vermögen sei “sehr sehr ungleich verteilt”, und man dürfe sich nicht darauf konzentrieren, wie “Groscherl und Cents” bei Sozialleistungen eingespart werden könnten.

Cap will im Rahmen der Enquete deshalb “bewusst machen”, wie es um die Vermögensverteilung in Österreich tatsächlich bestimmt sei. Konkrete Forderungen will er noch nicht erheben: Man werde sich danach anschauen, wo es Schlupflöcher zu schließen gebe oder neue Instrumente nötig seien. Klar sei, dass die Finanzkrise nicht nur ausgabenseitig finanziert werden könne, und über eine entsprechende Budgetkonsolidierung müsse man zum “richtigen Zeitpunkt” diskutieren. Die SPÖ werde aber “nicht zulassen”, dass kleinere und mittlere Einkommen noch mehr einbezogen werden.

Die von der SPÖ im Frühjahr letzten Jahres eingerichtete Arbeitsgruppe zum Thema Verteilungsgerechtigkeit soll erst bei einem Parteitag in der zweiten Jahreshälfte ihre Ergebnisse präsentieren.

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