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SPÖ-Kindergeld-Vorschlag von ÖVP kritisiert

Wien - Die ÖVP hält wenig von den Forderungen von SPÖ- Frauenministerin Bures nach Anpassungen für Alleinerzieher beim Kindergeldmodell.

Bures hatte vorgeschlagen, dass Alleinerzieher so wie Paare die Möglichkeit bekommen, 18 Monate Kindergeld zu beziehen. Sowohl Familienministerin Kdolsky als auch die Bundesobfrau der ÖVP- Frauen Rauch-Kallat bezweifeln jedoch die Kontrollierbarkeit einer solche Regelung.

„Ein verlängerter Bezug für Alleinerziehende wäre problematisch, weil die tatsächliche Familiensituation nicht realistisch überprüfbar ist, und würde bei schätzungsweise 240.000 bis 300.000 Alleinerziehenden in Österreich den ohnehin defizitären Familienlastenausgleichsfonds massiv belasten“, gab Kdolsky am Montag zu bedenken. Um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern, werde mit der Novelle zum Kinderbetreuungsgeld-Gesetz, die in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen wird, auch für den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld eine Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro gelten, betonte die Familienministerin weiter.

Heftige Kritik an Bures kommt auch von ihrer Vorgängerin Rauch- Kallat: „Frau Ministerin Bures soll mir erklären, wie sie Alleinerzieher definiert und wie sie das kontrollieren will“, empörte sie sich im Gespräch mit der APA. „Da sind wir wieder bei der Zahnbürstlkontrolle“, so Rauch-Kallat. Weiterer Kritikpunkt an Bures’ Vorstoß: der Anreiz für die Väter in Karenz zu gehen, falle dann weg.

Für die Grünen wäre ein „Nein“ von Kdolsky zu einer Berücksichtigung von Alleinerziehern beim neuen Kindergeldmodell jedenfalls ein „Rückzieher“. So habe Kdolsky im Familienausschuss „ganz klar Gesprächsbereitschaft gezeigt und bereits zugesagt, die Verlängerung auf 18 Monate in das Flexibilisierungsmodell des Kinderbetreuungsgeldes aufzunehmen“, meinte Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen am Montag.

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