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SPÖ gegen "Sozialabbaudebatte"

Schieder will keine Familienbesteuerung
Schieder will keine Familienbesteuerung ©APA (Schlager/Archiv)
Die SPÖ wart vor einer "Neiddebatte" gegen das Sozialsystem. Anlass ist die Kritik von Finanzminister Pröll an Sozialleistungen für Nicht-Steuerzahler und seine Forderung nach einem "Transferkonto", auf dem alle Sozialleistungen gesammelt werden sollen. Es sei keine gute Idee, über ein Transferkonto eine Neiddebatte zu entfachen, kritisiert Finanzstaatssekretär Schieder gegenüber der APA.

Er befürchtet außerdem, dass die ÖVP über diese Hintertür neuerlich die “Familienbesteuerung” aufs Tapet bringen will und spricht von einer “Retro-Idee”. Pröll hatte bei seiner Grundsatzrede am Mittwoch kritisiert, dass Niedrigverdiener, die keine Steuern zahlen, wegen der staatlichen Sozialtransfers mitunter höhere Einkommen hätten als Steuerzahler. Schieder weist diese Kritik zurück.

“Viele Transfers knüpfen nicht am Einkommen an, sondern zum Beispiel an Behinderung, Krankheit oder andere Faktoren”, so der Staatssekretär. Außerdem würden die Sozialleistungen gerade in Krisenzeiten für eine Stabilisierung der Massenkaufkraft sorgen: “Diese Stabilisierung ist im Sinne der gesamten Volkswirtschaft und nicht nur der Betroffenen.”

Im Übrigen befürchtet Schieder, dass die ÖVP über den Umweg des Transferkontos den “Einstieg in die Familienbesteuerung” versuchen könnte und deponiert das absolute Nein der SPÖ dazu. “Familienzusammenrechnung führt dazu, dass die Ehefrauen zu Abschreibposten degradiert werden”, warnt der SPÖ-Politiker.

Im Büro von Pröll wurde die Kritik zurückgewiesen. Ein steuerliches Familiensplitting sei “derzeit kein Thema”, versicherte Prölls Pressesprecher. Weiters gehe ess Pröll mit seinem Vorschlag des “Transferkonto” lediglich um “Transparenz”, da man derzeit keinen Überblick über die verschiedenen Transferleistungen von Bund und Ländern habe.

Die FPÖ begrüßt den “Transferkonto”-Vorschlag von Pröll und forderte auch die Einführung des Steuersplittings für Familien. BZÖ-Chef Bucher will den Umstieg auf ein Flat-Tax-Modell und Grünen-Chefin Glawischnig befürchtet angesichts der Pröll-Aussagen eine Kürzung von Sozialleistungen.

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