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SPÖ fordert "Millionärssteuer"

Zum Auftakt des SPÖ-Bundesparteitages soll Werner Faymann heute um 9.30 Uhr händeschüttelnd durch die Delegiertenreihen in der Vösendorfer „Pyramide“ schreiten. Ob er so freundlich begrüßt wird, wie es sich die Organisatoren erhoffen, bleibt abzuwarten.

Ungewöhnlicherweise gab es gestern schon einmal eine Aufwärmrunde zum Dampf ablassen – die Delegierten trafen sich hinter verschlossenen Türen, um mit Ministern und Staatssekretären zu diskutieren. Zum Abschluss des Parteitags wird Faymann als SPÖ-Vorsitzender bestätigt. Die Latte sitzt schier unerreichbar hoch: 98,36 Prozent erreichte er bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren. Diesmal wäre er mit einem Ergebnis über 80 Prozent zufrieden, wie er schon einmal wissen ließ.

Verteilungsgerechtigkeit

Inhaltlich soll der Parteitag den Kurs bekräftigen, den Fay­mann im Frühjahr mit seinem Ruf nach einer Bankensteuer eingeleitet hat. Seine Parteifreunde scheinen schon darauf gewartet zu haben; sie sind jedenfalls gerne dabei. „Verteilungsgerechtigkeit“ lautet der Titel des wichtigsten Parteitagsantrages. Im Hinblick auf die Budgetsanierung heißt es darin, dass „jene stärker herangezogen werden müssen, die es sich leisten können, wie Banken, Stiftungen, Konzerne, SpekulantInnen und Vermögende“. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) unter der Führung von Wolfgang Katzian ruft am lautesten nach einer progressiven Vermögenssteuer: Ab 500.000 Euro soll sie von 0,25 allmählich auf 1,4 Prozent steigen. Wer weniger als eine halbe Million besitzt, soll nicht zur Kasse gebeten werden, einfache Haus- und Wohnungsbesitzer hätten also nichts zu befürchten. Die oberösterreichische SPÖ ruft prompt nach einer solchen „Millionärssteuer“ – und auch Ländleparteichef Michael Ritsch tut das (siehe Interview). Außerdem auf der SPÖ-Wunschliste: Einführung einer Börsenumsatzsteuer und Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Gehältern.

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