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Sozialversicherung - Rücklagen-Diskussion für Wallner nicht zu Ende

©Steurer
Für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist die Diskussion um den Verbleib der Rücklagen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) nach der Vorstellung der Sozialversicherungsreform im Ministerrat noch nicht zu Ende.
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“Die Rücklagen müssen im Land bleiben”, forderte Wallner am Mittwoch gegenüber der APA erneut vor allem im Hinblick auf die Leistungsrücklagen. Nach der Zusicherung, dass die freien Rücklagen der Krankenkassen im Land bleiben, hat es der Vorarlberger Landeshauptmann vor allem auf die Leistungsrücklagen abgesehen. Diese dienen der Sicherung der Leistungen in Notzeiten und werden üblicherweise aus Überschüssen gebildet. “Ein Abschuss dieser Rücklagen kommt nicht infrage”, machte Wallner deutlich. Der Länderchef habe heute früh bereits mit den Verantwortlichen in Wien telefoniert und seinen Standpunkt klar gemacht. “Die Forderung bleibt, wir werden das Gesetz im parlamentarischen Prozess ganz genau prüfen”, so Wallner.

Keine Leistungseinbußen für Vorarlberger

Positiv äußerte sich der Vorarlberger Landeshauptmann über die erreichten Änderungen. So bleibe die Ärztestellenplanung auf Landesebene und auch die VGKK-Beiträge werden weiterhin für die Vorarlberger Versicherten eingesetzt werden müssen, und zwar jährlich dynamisch angepasst an die Entwicklung der Beschäftigtenrate. “Es wird für die Vorarlberger keine Leistungseinbußen geben”, so Wallner. Beide Forderungen der Länder seien nun gesetzlich verankert.

Die Kritik des FPÖ-Klubobmanns Walter Rosenkranz an den westlichen Landeshauptleuten kann Wallner “nicht besonders ernst nehmen”. Es sei sein Versuch “Sand ins Getriebe zu streuen”, sagte Wallner. “Das wird ihm aber nicht gelingen.”

(APA)

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