Sozialversicherung - ÖVP jetzt für Erhaltung der AUVA

Das haben Landespolitiker und Nationalratsabgeordnete der Regierungspartei in Wien fixiert, berichtete ORF.at am Dienstag. Weiterer Wunsch: Wenn eine neue “Bundesgesundheitskasse” die Sozialversicherungen ersetzt, dann müssten deren Landesstellen autonom sein.

Zahlreiche Proteste

Bis spät in der Nacht auf Dienstag berieten die ÖVP-Finanz- und Gesundheitsreferenten der Bundesländer mit ÖVP-Nationalratsabgeordneten in Wien. Die Parlamentarier wurden von Klubobmann August Wöginger angeführt. Dies geschah vor dem Hintergrund zahlreicher Proteste, die FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein mit ihrer Ankündigung ausgelöst hatte, die Unfallversicherung AUVA auflösen zu wollen. Angedroht war dies allerdings schon im schwarz-blauen Regierungsprogramm, sollte die AUVA erste finanzielle Einsparungen der 500-Mio-Euro-Vorgabe nicht bis Jahresende schaffen.

Nun hat sich Hartingers Koalitionspartner ÖVP auf Bundesebene intern darauf verständigt, dass bei der kommenden Reform der Sozialversicherungen die AUVA in jedem Fall erhalten bleiben müsse. Der Salzburger Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) betonte laut ORF, es sei ihm wichtig, dass man einheitlich für die Erhaltung der AUVA eintritt: “Und es ist sehr wichtig, dass die künftigen Landesstellen der Bundesgesundheitskasse volle Finanzautonomie bekommen sollen. Und das Budget darf nicht unter das Niveau von 2018 fallen.”

Selbstverwaltung soll schlanker werden

Auch die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen soll erhalten bleiben, müsse allerdings etwas schlanker gestaltet werden, hieß es laut dem Bericht bei der ÖVP. Wie die Reform aller Anstalten am Ende aussieht, das hänge nun noch von den weiteren Verhandlungen ab.

Im Büro von Klubobmann Wöginger wollte man am Dienstag inhaltlich nichts zu den Gesprächen mit den ÖVP-Landespolitikern sagen. Am Wochenende hatte Wöginger aber schon bestätigt, dass man sich darauf verständigt habe, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen zu erhalten. Außerdem sei bereits klar, dass die Beitragseinhebung bei der Sozialversicherung bleiben solle. Die Planung solle trotz der in einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengelegten neun Gebietskrankenkassen vor Ort bleiben. Und die Rücklagen sollen in den Ländern verbleiben, hatte Wöginger am Wochenende berichtet.

(APA)