Sozialstaats-Volksbegehren angelaufen

Gefordert wird eine Klausel zu Artikel Eins der Bundesverfassung die besagt, dass Österreich ein Sozialstaat ist. Gesetze sollen vor Beschluss einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Initiiert wurde das Volksbegehren von einer Gruppe von Einzelpersonen. Dazu gehören etwa die Sozialwissenschafter Emmerich Talos und Stephan Schulmeister, die Ärzte Werner Vogt und Ernst Berger oder die frühere SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal. Die Liste der Unterstützer ist lang: SPÖ, Grüne, die Gewerkschaft, die evangelischen Kirchen sowie 400 kleine Gruppen aus der Zivilbevölkerung. Keine gemeinsame Stellungnahme gibt es von Seiten der katholischen Kirche. Die Initiatoren hoffen auf eine Million Unterschriften.