AA

Sozialminister strebt Verbandsklage gegen Banken an

Minister Rauch kritisiert Niedrigzinsen für Girokonten
Minister Rauch kritisiert Niedrigzinsen für Girokonten ©APA | Canva
Die Diskussion über steigende Zinsüberschüsse der Banken - also hohe Kredit- und niedrige Sparzinsen - ruft nun auch die Regierung auf den Plan.
Kogler will Banken in die Pflicht nehmen

Das Sozialministerium hat nun den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Der VKI hat bereits im Juni die Bank Austria stellvertretend für die gesamte Branche abgemahnt - bisher jedoch erfolglos.

"Dass Banken die Sollzinsen ständig nach oben schrauben, die Habenzinsen aber bei Null lassen, ist inakzeptabel. Hier werden Gewinne auf Kosten der Konsument:innen gemacht", so Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Er sei zuversichtlich, dass diese "unzulässigen Geschäftspraktiken" gerichtlich untersagt werden.

Enorme Diskrepanz

Banken verrechnen laut einer von der Arbeiterkammer (AK) geführten Vergleichswebseite Sollzinsen zwischen 6,75 und 13,25 Prozent. Die Habenzinsen auf Gehaltskonten liegen zwischen 0 und 0,1 Prozent. Mit einer Entscheidung der ersten Instanz wird noch heuer gerechnet.

"Es ist offensichtlich, dass diese Geschäftspraxis die gesamte österreichische Bankenbranche betrifft", kritisierte Rauch. "Ich habe den VKI daher beauftragt, dagegen juristisch vorzugehen."

Schließlich seien "Konsument:innen auf ein Girokonto angewiesen", so Rauch. Und Banken nützten diese Abhängigkeit mit ihrer Geschäftspolitik.

Rauch will Geschäftspraktiken beobachten

Bei den Sparzinsen haben die Banken die Zinsen angepasst oder eine Änderung angekündigt. Das Ministerium kündigte an, die Situation im September 2023 nochmals zu überprüfen. Dann soll entschieden werden, ob rechtliche Maßnahmen auch bei Sparzinsen ergriffen werden. "Wir werden die Geschäftspolitik der österreichischen Banken weiter beobachten und konsequent einschreiten, wenn wir Nachteile für die Konsument:innen sehen", kündigte Rauch an.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Sozialminister strebt Verbandsklage gegen Banken an