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Sozialisten gewinnen Parlamentswahl

Die spanischen Parlamentswahlen haben am Sonntag überraschend einen klaren Sieg der oppositionellen Sozialisten (PSOE) gebracht.

43 Prozent der Stimmen entfielen auf die PSOE, 37,5 Prozent auf die bisher mit absoluter Mehrheit regierende Volkspartei (PP), teilte das spanische Innenministerium nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen am Abend mit. Im Parlament legte die PSOE von 125 auf 164 Mandate zu, die PP stürzte von 183 auf 148 Sitze ab. Die Wahlbeteiligung lag drei Tage nach den verheerenden Terroranschlägen von Madrid mit 77,3 Prozent klar über dem Wert der Parlamentswahlen 2000 (68,7 Prozent).

Innenminister Angel Acebes gestand am Abend die Niederlage seiner Volkspartei ein. „Wir werden bei der Machtübergabe konstruktiv mitarbeiten”, gratulierte Acebes der Opposition zum Sieg. PSOE-Sekretär Jose Blanco hatte bereits zuvor den Sieg für seine Partei beansprucht. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radio sagte er, die Sozialisten haben „einen klaren und homogenen Sieg” errungen und seien „in der Lage, die Regierung Spaniens zu übernehmen”. Von der PP gab es zunächst keine Reaktion. Wahlkampfleiter Gabriel Elorriaga hatte sich nach Veröffentlichung der ersten Exit-Polls noch zuversichtlich gezeigt und einen Sieg seiner Partei vorhergesagt.

Auffallend am Ergebnis ist auch der Zuwachs für die radikale linksnationalistische katalonische ERC, die acht Mandate (bisher eines) erringt. Sie war vor der Wahl ein Bündnis mit der PSOE eingegangen und wurde von der PP heftig für Kontakte mit der baskischen Terrororganisation ETA kritisiert. Drittstärkste Kraft im Parlament wird die gemäßigt-nationalistische katalanische CiU mit zehn Mandaten (bisher 15), die Baskische Nationalistenpartei (PNV) kommt auf sieben Mandate (sieben), die Vereinigte Linke (IU) auf fünf (bisher sechs).

Gleich nach Wahlschluss um 20.00 Uhr veröffentlichte Wählerbefragungen hatten noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen von PSOE und PP vorhergesagt. Lediglich in einer von vier Exit-Polls lag die Volkspartei voran. Zur Wahl aufgerufen waren rund 34,5 Millionen Spanier. Neben den 350 Unterhausabgeordneten wurden auch 208 Senatoren gewählt.

Die Wahl wurde von der Trauer über die 200 Toten der Madrider Anschlagsserie geprägt. Bis zu den Anschlägen konnte die PP noch mit einem deutlichen Votum zur Fortsetzung ihrer Regierung rechnen. Den Konservativen wurden in Umfragen drei bis fünf Prozentpunkte vor den Sozialisten und ihrem Spitzenkandidat Jose Luis Rodriguez Zapatero vorhergesagt. Der Schock des Blutbads in Madrid und die als vielfach als verwirrend empfundene Informationspolitik der Regierung haben die Umfrageergebnisse aber mit einem Schlag wertlos gemacht. PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy wurde ausgebuht, als er in der Nähe von Madrid seine Stimme abgab. Am Samstag beschuldigten mehrere tausend Demonstranten die Regierung, Ermittlungsergebnisse zu den Anschlägen zurückzuhalten.

Vor den Anschlägen vom Donnerstag lag die PP von Ministerpräsident Jose Maria Aznar in Umfragen weit vor den Sozialisten und konnte mit einem deutlichen Wahlsieg rechnen. Dass die Regierung jedoch entgegen der zunehmenden Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund der Terroranschläge bis zum Samstag die baskische Untergrundorganisation ETA verantwortlich machte, kostete sie nach Einschätzung von Experten Stimmen und mobilisierte die Anhänger der Opposition.

Die Vorgangsweise der Regierung wurde in Teilen der Öffentlichkeit als Versuch gewertet, den Anschlag nicht als Folge der spanischen Außenpolitik erscheinen zu lassen. Aznar hatte gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit den von den USA geführten Irak-Krieg unterstützt und nach dem Sturz Saddam Husseins Soldaten an den Golf entsandt. „Ich wollte nicht wählen, aber jetzt bin ich hier, weil die Volkspartei für die Morde hier und im Irak verantwortlich ist”, sagte ein 48-jähriger Wähler in Barcelona der Nachrichtenagentur AP. Er warf der Regierung vor, den Verdacht wider besseres Wissen auf die ETA gelenkt zu haben, um bei der Wahl nicht für ihre Irak-Politik abgestraft zu werden. Ähnlich äußerte sich der 30-jährige Madrilene Javi Martin: „Sie haben die Information tröpfchenweise herausgegeben, weil es ihnen genützt hätte, wenn es die ETA gewesen wäre.”

Am Freitag und Samstag hatten sich die Hinweise auf eine Täterschaft des islamischen Terrornetzwerks El Kaida verdichtet. Am Samstagabend waren im Zusammenhang mit den Anschlägen drei Marokkaner und zwei Inder verhaftet worden, von denen zumindest einer Kontakte zur islamistischen Szene haben soll. Bei mehreren Bombenexplosionen waren am Donnerstag in Madrid 200 Menschen getötet und 1.500 verletzt worden.

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