Sozialer Wohnbau braucht Bundes-Geld

Günstigen Wohnraum gibt es in Vorarlberg kaum noch. Die aktuellen Daten der Statistik Austria bescheinigen den Vorarlbergern österreichweit mit die höchsten Wohnkosten. Die jüngste AK Wohn-Umfrage hat überdeutlich gezeigt, dass auch Haushalte mit niedrigem Einkommen hohe Mieten zahlen müssen.

Bauvolumen viel zu gering

Das Land schafft kaum Abhilfe. Zwar sah das Vorarlberger Regierungsprogramm 2019 bis 2024 noch den Bau von 4000 zusätzlichen gemeinnützigen Wohnungen vor. Aber statt der geplanten 800 Wohnungen pro Jahr schaffte Vorarlberg 2022 und 2023 jährlich nur 441 gemeinnützige Mietwohnungen. Das reicht nirgends hin.

Dabei könnten die Gemeinnützigen Wohnbauträger mehr realisieren. Wenn da nicht Hürden wären: Viel zu wenige Gemeinden fragen wirklich um gemeinnützigen Wohnbau an, die Grundstücks- und Baukosten sind förmlich explodiert. Auch die gestiegenen Kreditzinsen bereiten den gemeinnützigen Bauvereinigungen Probleme. Deshalb sind Bauprojekte in weite Ferne gerückt.

Millionenhilfe vom Bund

Aber jetzt wurde der Bund aktiv. Der Nationalrat gab eine Milliarde Euro an Steuergeld frei, um in ganz Österreich insgesamt 10.000 gemeinnützige Mietwohnungen, 10.000 Mietkaufwohnungen und 5000 sanierte Wohnungen auf den Markt zu bringen. Vorarlberg erhält aus diesem Topf 43 Millionen Euro. Aber der Geldsegen fließt nicht automatisch. Das Land muss entsprechende Projekte einreichen. Denn mit den zweckgebundenen Bundesmitteln sollen 2024 bis 2026 mehr gemeinnützige Wohnungen in Vorarlberg errichtet werden als dies im Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023 der Fall war. 8,1 Millionen Euro sollen in die Sanierungen gemeinnütziger Mietwohnungen fließen.

Damit Gemeinnützige trotz starker Kostenbelastung Wohnraum zu leistbaren Preisen unter dem Niveau des privaten Wohnungsmarktes verstärkt anbieten können, muss das Land die Chance auf die 43 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern nützen. Diese müssen nicht einmal als Darlehen, sondern können als Zuschüsse, die nicht zurückbezahlt werden müssen, über die Wohnbauförderung zur Verfügung gestellt werden.

Das Land muss daher die Wohnbauförderrichtlinien für den öffentlichen gemeinnützigen Wohnbau rasch ändern, damit die bereits für 2024 bereitgestellten 25 Prozent der Mittel – immerhin über 8,7 Millionen Euro, die zu 50 Prozent für den gemeinnützigen Mietwohnungsbau und zu 50 Prozent für den gemeinnützigen Wohnungsbau mit Kaufoption verfügbar sind – auch in Vorarlberg landen. Denn wenn die Millionen nicht abgeholt werden, können sie im Folgejahr nur noch zur Hälfte beansprucht werden, ansonsten verfallen sie ganz.

Das Land setzt bei den zusätzlichen Mietwohnungen hauptsächlich auf gemeinnützige Kleinwohnungen für junge Menschen, die neben der Miete auf eine Eigentumswohnung ansparen können. Das hält Heinzle für falsch: „Es benachteiligt jene, die dauerhaft auf ein Mietverhältnis angewiesen sind und sich nie eine Eigentumswohnung leisten werden können.“

Die Bundesmillionen sind eine einmalige Chance für den sozialen Wohnbau in Vorarlberg.  Sie nicht zu nützen, „wäre ein katastrophales Versäumnis“, mahnt Heinzle.

Auf ak-vorarlberg.at finden Sie die Checkliste für Wohnkredite.