Sozialdemokraten-Spitzentreffen zu Junckers 300 Mrd.-Paket in Wien

Faymann empfängt seine Kollegen
Faymann empfängt seine Kollegen ©APA
Dass die EU mehr Wachstum und Arbeitsplätze durch Investitionen braucht, fordern die europäischen Sozialdemokraten schon seit langem. Über die konkreten Maßnahmen herrscht weniger Einigkeit, wie sich am 300-Mrd.-Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut zeigt.

Diskutiert werden soll darüber auf höchster Ebene am Freitagabend auch in Wien.

“Informelles Arbeitsgespräch”

Offiziell wird das Treffen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit seinem französischen Amtskollegen Manuel Valls, dem deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als “informelles Arbeitsgespräch” geführt. Konkrete Ergebnisse seien noch nicht zu erwarten, hieß es dazu am Freitag aus dem Bundeskanzleramt, auch Pressetermine wird es keine geben.

Vorbereitung auf EU-Gipfel

Vielmehr handle es sich um eines von vielen Gesprächen im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember, bei dem das 300-Mrd.-Paket beschlossen werden soll. Thema sei einerseits, “wie Europas Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann”, andererseits die konkrete “Realisierung des Investitionspakets”.

Denn dessen Details sind noch offen: “Wir sind erst dabei, das Paket zu schnüren. Ich kenne nicht alle Elemente, die enthalten sind”, erklärte Juncker bei seiner Antrittspressekonferenz am Mittwoch. Somit bleibt einiges an Diskussionsbedarf und Spielraum für politisches Lobbying.

“Goldene Regel der Fiskalpolitik”

So steht etwa die Frage auf dem Programm der Vierergruppe, in welchem Umfang künftig die sozialdemokratische “Goldene Regel der Fiskalpolitik” angewandt werden soll. Diese besagt, dass wachstumsfördernde öffentliche Investitionen vom Sparzwang ausgeschlossen werden. Italien ist klar dafür, auch der französische Präsident Francois Hollande sprach sich beim EU-Gipfel Ende Oktober für “so viel Flexibilität wie möglich” in der Auslegung der Defizitziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Deutschland pochte in der Vergangenheit hingegen stets auf mehr Fiskaldisziplin.

Keine eindeutige Positionierung

Österreich hat bisher nicht eindeutig Position bezogen. “Wir bekennen uns zum Stabilitätspakt, sind aber auch für mehr Investitionen. Der Rest ist Gegenstand von Diskussionen auf EU-Ebene”, erklärte Faymann-Sprecherin Susanna Enk am Freitag auf APA-Anfrage. Keine Einigkeit gibt es bisher auch darüber, woher die 300 Milliarden kommen sollen und zu welchem Teil es sich dabei um neue bzw. nicht abgerufene Mittel aus EU-Fonds handeln soll.

Einigung bei Verkehr und Energie

Übereinstimmung besteht in der Vierergruppe jedoch darüber, “Projekte von gemeinsamem Interesse, zum Beispiel im Verkehrsbereich oder bei der Energieversorgung” beschleunigen zu wollen. Überlegt werde zudem eine Förderung privater Investitionen durch günstigere Kredite, für die etwa die Europäische Investitionsbank (EIB) Haftungen übernehmen könnte.

Gespräch zwischen Valls und Faymann

Vor dem Vierertreffen wird am späten Nachmittag (16.30 Uhr) ein kurzes bilaterales Gespräch zwischen Valls und Faymann stattfinden. Am frühen Abend will die Vierergruppe zudem an den Feierlichkeiten zum 20-jährigen Amtsjubiläum des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) teilnehmen. (APA)

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