Während die CEU um ihren Verbleib in der ungarischen Hauptstadt kämpft, warf Außenminister Peter Szijjarto der Institution vor, sie würde “keine Lösung suchen”, sondern wolle nur “politischen Stunk” machen.
Szijjarto reagierte mit seiner Äußerung auf einen Brief von CEU-Rektor Michael Ignatieff. In dem Schreiben an den Außenminister erinnerte der Rektor daran, dass die CEU seit 18 Monaten eine Lösung suche, um ihre Lehrtätigkeit in Budapest fortsetzen zu können. Äußerungen Szijjartos würden jedoch darauf hinweisen, dass die Regierung ihre Entscheidung über das Schicksal der CEU bereits getroffen hätte.
Laut dem regierungsnahen Internetportal magyaridok.hu hat “kein Hahn nach der nicht übermäßig bedeutenden CEU gekräht”, würde sie das Gesetz einhalten, nicht nach Vorrechten streben, und hätte sich ihr Gründer, der ungarischstämmige US-Milliardär und Demokratie-Förderer George Soros, den sich die ungarische Regierung zum Feindbild erkoren hat, nicht eingemischt.
Die international renommierte Central European University war 1991 von Soros gegründet worden. Soros gilt als “Staatsfeind Nr. 1” des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Ein neues ungarisches Hochschulgesetz aus dem Jahr 2017 hatte offenbar einen Angriff auf die CEU als Ziel. Obwohl die in Ungarn und den USA akkreditierte Universität inzwischen den Anforderungen des Gesetzes entspricht, weigert sich die ungarische Regierung eine Vereinbarung mit dem US-Staat New York zu unterzeichnen, die das Weiterbestehen der CEU in Ungarn garantieren würde. Falls die Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung bis zum 1. Dezember nicht erfolgt, soll der Unterricht ab Herbst 2019 am neuen Standort Wien aufgenommen werden, gab die Universität jüngst in einer Aussendung bekannt.
(APA/Red)
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