"Soros-Plan": Ungarn wittert Verschwörung, um "nationale Identitäten" Europas zu zerstören

“Der EuGH-Generalanwalt Yves Bot scheint sich, wie schon vor ihm die EU-Kommission und der Europäische Rat, dem Soros-Plan angeschlossen zu haben”, erklärte der Staatssekretär im Justizministerium, Pal Völner, am Mittwoch in Budapest.

Ungarn: “Christliche und nationale Identität” europäischer Völker soll vernichtet werden

Nach Auffassung des rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der von ihm kontrollierten Medien beabsichtigt der US-Milliardär George Soros angeblich, Flüchtlingsmassen nach Europa zu lenken. Dies geschehe durch “Unterwanderung” der europäischen Gremien und von Soros finanzierte Zivilorganisationen. Ziel dieses “Plans” sei es letztlich, die “christliche und nationale Identität” der Völker Europas zu zerstören.

Ungarn, Slowakei klagten gegen Flüchtlings-Umverteilung

Ungarn und die Slowakei hatten vor dem EuGH gegen den Beschluss der EU vom September 2015 geklagt, der die Umverteilung von bis zu 120.000 Asylbewerbern vorsieht. Bot hatte in seinem Gutachten am Mittwoch empfohlen, die Klage abzuweisen. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters.

(APA/Red.)