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Sonnenstrommarkt out?

Helle Empörung in der Sonnenstromszene: Laut neuem Ökostromgesetz des Bundes sollen die attraktiven Vergütungen schon bald beendet werden.

Helle Empörung in der Sonnenstromszene: Laut neuem Ökostromgesetz des Bundes sollen die attraktiven Vergütungen für die Einspeisung von Sonnenstrom nur solange gelten, bis österreichweit 15 Megawatt installiert sind – und das ist schon bald der Fall.

Zur Erinnerung: Zunächst hat der Bund die Regelung der Einspeisevergütungen für Ökostrom den Ländern “entrissen”. Vorarlberg hatte das europaweit attraktivste System. Je nach erneuerbarem Energieträger wurden Anreiz-Tarife fixiert, wobei der Sonnenstrom mit 0,723 Cent pro Kilowattstunde an der Spitze lag und auch bis auf weiteres liegt. Wer noch vor dem 31. Dezember eine Solarstromanlage bewilligt hat (sie muss noch nicht in Betrieb sein), bekommt diese Vergütung. “Gegenwärtig boomt der Markt”, so Solarstrompionier Günther Köchle von der Fa. “stromaufwärts” im Energiepark West in Satteins. Aber wie lange noch ?

“Unfinanzierbar”

Nun wurde bekannt, dass aber die Regelung des Bundes bei der installierten Leistung gedeckelt ist. 15 Megawatt, und dann ist Schluss für den kostengerechten Tarif beim Sonnenstrom. 13 bis 14 sind bundesweit bereits errichtet, davon vier allein in Vorarlberg. Günther Köchle: “Das ist eine Schweinerei. Allein in meinem Betrieb stehen dann 14 Mitarbeiter auf der Straße, österreichweit sind es Hunderte. Dazu kommen Auftragsrückgänge bei Dachdeckern, Installateuren und in anderen Bereichen. Die Argumentation aus Wien, wonach die Sonnenstromförderung 15 Millionen Euro kostet und deshalb gedeckelt wird, lässt Köchle nicht gelten: “Allein die Mehrheitssteuer aus den Investitionen ist höher aus dieser Betrag. Und Arbeitslose kosten auch sehr viel Geld.” Das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen. Heute will Umweltlandesrat Schwärzler mit Wirtschaftsminister Bartenstein reden…

Eigene Einheit

Als absolute Fehlentscheidung bezeichnet Umwelt-LR Schwärzler die Deckelung, die aus dem Ressort Bartensteins kommt. “Wer immer der nächste Wirtschaftsminister sein wird, wir verlangen im neuen Regierungsübereinkommen die Festschreibung eines jährlichen Kontingents. Die Erfahrungen in Vorarlberg haben gezeigt, dass die Menschen in Lebensenergie investieren, da ist jetzt die Politik gefordert.”

“Totengräber Bartenstein”

Heftige Kritik übt auch der freiheitliche Energiesprecher Mag. Siegfried Neyer an der von Wirtschaftsminister Bartenstein “verbrochenen” Regelung im Ökostromgesetz. “In Vorarlberg ist es aufgrund der hervorragenden Einspeiseregelung – im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern – gelungen, ein breites Angebot an spezialisierten Klein- und Mittelbetrieben zu schaffen. Neben dem “Fotovoltaik-Totengräber” Bartenstein habe auch Landeshauptmann Sausgruber auf die heimischen Klein- und Mittelbetriebe im Vorarlberger Öko-Energiebereich vergessen und durch seine Unterstützung eines Beschlusses der Landeshauptleutekonferenz in Sachen Ökostrom-Regelung “am Grab mitgeschaufelt”, erklärt Neyer.

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