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Sondersitzung: Schlagabtausch Strache - Faymann

Zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Infrastrukturminister Faymann und FPÖ-Chef Strache ist es am Dienstagnachmittag bei der Sondersitzung des Nationalrats gekommen. Faymann beantwortete keine der 68 dringlichen Fragen der FPÖ direkt. Opposition empört | Molterer verteidigt Vorgehen

Die Beantwortung der freiheitlichen Fragen soll im Nachhinein schriftlich erfolgen.

Strache hatte wohl schon befürchtet, von Faymann nicht allzu viele Antworten zu bekommen. Der blaue Klubchef bezeichnete den künftigen Kanzler als “Schweigeminister”, der in seinem Ressort schon einiges verbockt habe und nun versuche, “so mir nix, dir nix ins Bundeskanzleramt davon zu huschen”.

Das neue Regierungsprogramm zeige zudem jetzt schon, dass alles weitergehen werde wie bisher. Das Papier sei inhaltsleer und belanglos, die Stützungen für die Banken würden ohne entsprechende Kontrolle vergeben und die ÖIAG-Manager blieben trotz Versagens noch immer im Amt.

Überhaupt gebe es bei Faymann das selbe Muster wie beim abtretenden Regierungschef Alfred Gusenbauer (S). Zuerst würde im Wahlkampf alles versprochen und nach dem Urnengang dann gleich wieder alles über Bord geworfen, nur um Kanzler werden zu können. Und jetzt tue Faymann auch noch brav, was ihm VP-Chef Josef Pröll auf den Weg gebe, verwies Strache auf das Veto-Recht der ÖVP in Sachen EU-Volksabstimmung. Bei der Postenaufteilung wiederum sei es unverändert so, dass alle wichtigen Ressorts an die ÖVP gingen.

Faymann konterte mit dem Argument, dass alle Ministerien wichtig seien, Straches Vorwürfe also ins Leere gingen. Überhaupt fand der SPÖ-Chef keinerlei Gefallen am Vortrag des FPÖ-Obmanns. Es habe sich lediglich um eine Auflistung von Worthülsen gehandelt, die belege, dass es gut gewesen sei, die Regierungsverhandlungen ohne Beteiligung der FPÖ abgeschlossen zu haben.

Inhaltliche Vorschläge gebe es von den Freiheitlichen nämlich nicht. Die FPÖ habe offenbar vor, fünf Jahre Wahlkampf zu spielen. Zu etwas anderem sei Strache ja gar nicht fähig.

Dass die Regierung nichts mache, um der internationalen Wirtschaftskrise entgegenzutreten, bestritt Faymann und verwies auf die bereits vereinbarten bzw. noch geplanten Konjunkturpakete. Vorwürfe bei der Post wies er zurück. Man werden in den kommenden Monaten das Unternehmen auf die schwieriger werdende Wettbewerbssituation vorbereiten. Bezüglich der AUA verwies der Minister darauf, dass diese nicht in seine Zuständigkeit falle.

Dass er die Fragen der FPÖ nicht mündlich beantwortet, begründete Faymann mit der Redezeitvereinbarung. Diese sah für ihn nur zwölf Minuten vor, in denen die 68 Fragen nicht ernsthaft zu beantworten seien. Normalerweise hat ein Minister bei der Dringlichen unbeschränkt Zeit zu replizieren, durch die Fernseh-Liveübertragung wurde aber die Antwortzeit deutlich reduziert.

Die Debatte bot übrigens einigen Regierungsmitgliedern die Möglichkeit, ein letztes Mal auf der Regierungsbank Platz zu nehmen. So fanden sich im Hohen Haus unter anderem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), Vizekanzler Wilhelm Molterer (V), Frauenministerin Heidrun Silhavy und Finanzstaatssekretär Christph Matznetter im Plenum ein, um der Debatte zu lauschen. Letztere drei kehren ab der nächsten Debatte wieder in die Abgeordnetenreihen zurück.

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