"Sonderanstalt" auf der Saualm beschäftigt Kärntner Justiz

Konkret richtet sich die Anzeige gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) und den Leiter des Flüchtlingsreferats, Gernot Steiner.

Angeblich werden in dem Heim, das derzeit vom Land selbst betrieben wird, nachdem die Betreibergesellschaft im vergangenen Dezember das Handtuch geworfen hat, feuerpolizeiliche, gewerberechtliche, bauliche und wasserrechtliche Auflagen nicht eingehalten. So soll eine Senkgrube nicht dicht sein, daher könne eine Gefährdung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden. Dörfler-Sprecher Stefan Petzner, meinte, die Vorwürfe seien unrichtig, alle Auflagen würden erfüllt werden.

Bei der Justiz wird die Anzeige zu dem bereits seit Monaten laufenden Verfahren gegen den Flüchtlingsreferenten hinzugefügt. Gegen Steiner wird wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Grund dafür ist eine Sachverhaltsdarstellung von Innenministerin Maria Fekter (V) wegen der mehrfach versuchten “Abschiebung” von Asylwerbern aus Kärnten. Die Ministerin hatte im Sommer 2008 einen derartigen Transport an der kärntnerisch-steirischen Grenze stoppen lassen.