Sollte sich Kärnten an der Hypo-Abwicklung finanziell beteiligen?

Kärnten will den Zukunftsfond auf keinen Fall in die Abwicklung der Hypo Alpe Adria stecken.
Kärnten will den Zukunftsfond auf keinen Fall in die Abwicklung der Hypo Alpe Adria stecken. ©APA
Fast schon trotzig klammert sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an den "Zukunftsfonds", der nach dem damaligen Verkauf der Hypo Alpe Adria mit 500 Mio. Euro eingerichtet wurde. Die Frage des Tages von VOL.AT und den VN: Sollte der Fond in die Abwicklung der HAA miteinfließen?

Der sogenannte “Zukunftsfonds” des Landes Kärtnen war unter Kaisers Vor-Vorgänger Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) eingerichtet worden. Und zwar mit 500 Millionen Euro aus dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayern LB. Kärnten sei reich, jubelte der 2008 verstorbene Haider damals. Doch heute ist der Fonds Begehrlichkeiten ausgesetzt, die nachvollziehbar sind.

Land aus dem Schneider

Mittlerweile hat die Republik die Hypo zurückgekauft, und die Bank ist praktisch pleite. Doch Kaiser bekräftigte gestern, dass der Zukunftsfonds nicht angegriffen werde. Obwohl die Optik fatal ist: Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat die Weichen in Richtung Bad Bank („Anstaltslösung“) gestellt. Das bedeutet, dass die Steuerzahler das volle Risiko für die Hypo-Abwicklung übernehmen müssen.

Das Problem – bzw. 13 bis 19 Milliarden Euro – ist damit vom nach wie vor haftenden Land auf alle Österreicherinnen und Österreicher verteilt worden: „Kärnten ist aus dem Schneider“, so der Wirtschaftsforscher und Finanzexperte Stephan Schulmeister zu den VN.
(VN/Johannes Huber)
 

Die Leistung der Regierung

1.053 User beantworteten die Frage, ob die Regierung bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria
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