Sollen UVP künftig schneller gehen?

Das Ergebnis der letzten Frage des Tages

Soll das Dieselprivileg abgeschafft werden?

Umweltpaket

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt das im Ministerrat beschlossenen “Umweltpaket”. “Die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen ist ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Standortsicherung”, so WKÖ-Umweltexperte Stephan Schwarzer am Mittwochnachmittag in einer Aussendung. Kritik am Gesetzesvorhaben kam von den Grünen Wien.

380-kV-Salzburgstromleitung, Westspange Linz, Lobautunnel, Semmeringtunnel, Flughafenausbau und Wasserkraftwerke seien Beispiele für besonders lange Verfahrensdauern. “Die Verzögerungen treiben die Kosten der Projekte ohne Nutzen für die Umwelt in die Höhe”, so Schwarzer. Ziel müsse die Einhaltung der gesetzlichen Zeitlimits sein.

Standortentwicklungsgesetz

Der Entwurf für das Standortentwicklungsgesetz, der demnächst in Begutachtung gehen soll, sieht laut Medienberichten vor, dass ein solches Vorhaben automatisch genehmigt ist, wenn die 9-monatige UVP-Frist und der 6-monatige Instanzenzug enden.

“Die schwarz-blaue Regierung hat sämtliche Umweltinteressen und auch die BürgerInnenrechte komplett entsorgt”, kritisierte der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch, in einer Aussendung. Die geplante Regelung sei “aller Voraussicht nach auch nicht mit dem EU-Recht vereinbar”, so die Einschätzung von Maresch.

(APA/Red.)