Sollen Briten über ihren EU-Verbleib abstimmen?

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat sich zu seiner Ankündigung bekannt, im Fall seiner Wiederwahl am 7. Mai ein EU-Referendum abzuhalten. “Komme was will, ich werde nicht Premierminister einer Regierung sein, die dieses Referendum nicht liefert”, sagte Cameron am Sonntag in einem Interview mit dem BBC-Fernsehen. Großbritannien wählt am 7. Mai ein neues Parlament. Die Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Cameron und seinem Labour-Herausforderer Ed Miliband im Kampf um den Einzug in die Downing Street voraus. Cameron hatte wiederholt erklärt, er wolle im Herbst 2017 die Briten darüber abstimmen lassen, ob sie weiter Teil der Europäischen Union sein wollen. Vorher werde er aber die EU reformieren und die britische Position innerhalb der Union neu definieren. Die britischen Liberaldemokraten als möglicher Koalitionspartner Camerons sind hinsichtlich der EU-Politik der Tories skeptisch. Sie halten unter anderem Camerons Versprechungen, Reformen durchsetzen zu können, für überhöht.

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(Red.)