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Soll der US-Kongress bei den Atomverhandlungen mitreden?

Gegen den im US-Senatsausschuss beschlossenen Gesetzentwurf zum Iran gab es Proteste.
Gegen den im US-Senatsausschuss beschlossenen Gesetzentwurf zum Iran gab es Proteste. ©AP
Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: Ist es zielführend, dass sich der US-Kongress jetzt in die Atomverhandlungen mit dem Iran einmischen will?


Der von Republikanern beherrschte US-Senat hat eine weitere Hürde für ein mögliches Atomabkommen mit dem Iran errichtet. Der Auswärtige Ausschuss beschloss einstimmig einen Gesetzentwurf, der dem Kongress Einspruchsmöglichkeiten gegen einen Atomdeal einräumt. Das Weiße Haus kündigte an, Präsident Barack Obama werde trotz Bedenken kein Veto einlegen. Außenminister John Kerry sagte am Mittwoch, der Abschluss eines Vertrages sei dennoch möglich.

Der Iran verhandelt mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland über ein Abkommen, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindern soll. Im Gegenzug sollen die wegen des Atomprogramms gegen den Iran verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Eine Rahmenvereinbarung steht bereits. Ein endgültiger Vertrag soll Ende Juni fertig sein. Der Iran fordert, dass unmittelbar nach Vertragsunterschrift alle Sanktionen aufgehoben werden sollen. Der Vorsitzende des US-Senatsausschusses, der Republikaner Bob Corker, sagte, der Kongress wolle sicherstellen, dass eine von der Regierung mit dem Iran geschlossene Vereinbarung auch gründlich überprüft werden kann. Falls der Iran seine Zusagen nicht einhalte, träten die Sanktionen wieder in Kraft. Eine Vetodrohung des Präsidenten umgingen die Republikaner, indem sie die Demokraten von Obama auf ihre Seite zogen.

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