Soll Bundesrat abgeschafft werden?
Prammer: Bundestag abschaffen, Aufgaben auf Landtage übertragen.
©APA
Die Frage des Tages von VN und VOL.AT: Sollen die Landtage die Aufgaben des Bundesrates übernehmen?
Alle Jahre wieder wird über eine Bundesratsreform diskutiert. Zu einem Ergebnis ist es bisher nicht gekommen. Jetzt hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) mit dem Vorschlag aufhorchen lassen, den Bundesrat abzuschaffen und seine Aufgaben – vor allem die Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung – den neun Landtagen zu übertragen. Sind Sie dafür?
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