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Soko-Abschlussbericht belastet Bayerische Landesbank

Format": Hypo-Pleite war kein Unglücksfall.
Format": Hypo-Pleite war kein Unglücksfall. ©APA/Barbara Gindl
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) steht im Verdacht, kriminelle Handlungen gesetzt zu haben, die eine Verstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 zur Folge hatten. Dies geht laut einem Vorabbericht des am Freitag erscheinenden Wirtschaftsmagazins "Format" aus dem Abschlussbericht der Soko Hypo Alpe Adria vom Mai 2014 hervor.
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Die Hypo-Pleite dürfte demnach kein zufälliger Unglücksfall, sondern von der BayernLB maßgeblich beeinflusst worden sein, schreibt das Wirtschaftsmagazin. Bei der Umsetzung habe der von München eingesetzte Ex-Hypo-Chef Franz Pinkl eine wichtige Rolle gespielt. Die Republik Österreich sei von den Bayern “regelrecht abgezockt” worden.

“Pulverfass”

In dem Polizeibericht werden laut “Format” ehemalige Spitzenmanager der BayernLB und der Hypo Group Alpe-Adria, darunter Ex-BayernLB-Boss Michael Kemmer und Ex-Hypo-Chef Franz Pinkl, verdächtigt, der Finanzmarktaufsicht, dem Hypo-Staatskommissär und dem Hypo-Aufsichtsrat “erhebliche Umstände betreffend einer drohenden Gefährdung der Liquidität” verschwiegen zu haben. Es gehe um den Verdacht der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und der Bilanzmanipulation. Die Genannten haben stets jedes Fehlverhalten zurückgewiesen, für sie gilt die Unschuldsvermutung.

So sei etwa die für Dezember 2009 geplante Rückführung von BayernLB-Kreditlinien mit einem Volumen von insgesamt 1,1 Mrd. Euro den beschuldigten Personen schon lange vor der Notverstaatlichung Mitte Dezember 2009 bekannt gewesen, so das “Format”. Schon bei der Bestellung von Pinkl im Mai 2009 sei festgestanden, wie und wann die Bayern aus der Hypo raus und die Österreicher rein sollten. Die BayernLB habe gewusst, dass sie auf einem Pulverfass saß. Für sie sei es um ein Gesamtrisikovolumen von 8,2 Mrd. Euro gegangen. Der Vorstand sollte Bayern-Geld retten.

Kein zufälliger Unglücksfall

Durch das Verschweigen der konkreten Kreditlinien-Kündigung, die wenige Tage vor der tatsächlichen Verstaatlichung stattgefunden habe, sollen aufsichtsrechtliche Maßnahmen, wie die rechtzeitige Bestellung eines Regierungskommissärs zur Sicherung abflussgefährdeten Vermögens verhindert bzw. nicht ermöglicht worden sein.

Bei den Ermittlungen in der Strafsache Franz Pinkl sei die Polizei auch auf einen mit 27. Mai 2009 datierten “Sideletter” von Kemmer an Pinkl gestoßen. Diese Nebenabsprache zu Pinkls Vorstandsvertrag, der ebenfalls am 27. Mai 2009 unterzeichnet wurde, liefere aus Sicht der Ermittler den ersten konkreten Hinweis, dass die Hypo-Verstaatlichung kein zufälliger Unglücksfall gewesen sei. Denn im “Sideletter” werde bereits ein halbes Jahr vor der Verstaatlichung festgelegt, dass dem neuen Hypo-Boss Pinkl “für den Fall einer mehr als 50-prozentigen Übernahme durch die Republik Österreich” eine finanzielle Sonderabgeltung gebührt, berichtet das Magazin. Laut Vorstandsvertrag sei Pinkls Anspruch bei 1,875 Mio. Euro gelegen. Dieser sei nach der Verstaatlichung auch geltend gemacht worden, berichtet “Format”.

(APA)

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