Sobotka sprach bei SVP-Treffen über Brenner-Grenzkontrollen

Die Reform sei für die SVP notwendig, um erfolgreich zu bleiben und die Strukturen an die neuen, veränderten Anforderungen anzupassen, erklärte SVP-Obmann Philipp Achammer. Als zentrale Punkte innerhalb der SVP bezeichnete Achammer ein Bekenntnis zu Europa und zur Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, sowie zu einer christlich sozialen Grundhaltung.

Gerade deshalb habe Südtirol als Wohlstandsland seinen Beitrag in der Flüchtlingsfrage zu leisten, so der SVP-Obmann. Allerdings dürfe man das Thema auch nicht durch die “rosarote Brillen” sehen. Achammer sprach sich entschieden gegen eine Politik “auf Kosten der Schwächsten, die mit den Ängsten der Bürger spielt” aus. Das Parteiprogramm und das neue Statut wurden schlussendlich mit großer Mehrheit angenommen.

Der Österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der gemeinsam mit der bayrischen Staatsministerin Emilia Müller (CSU) an einer Podiumsdiskussion zur Flüchtlingsthematik teilnahm, betonte erneut, dass es am Brenner nicht um eine Grenzschließung, sondern um Grenzkontrollen gehe. “Der Brenner ist für mich keine Grenze, sondern eine Wegmarke” unterstrich Sobotka. Außerdem sei er kein Freund von Grenzen.

Müller stellte die mangelnde europäische Solidarität an den Pranger. “So stelle ich mir Europa nicht vor – Staaten, die bei den EU-Mitteln die Hand aufhalten, sich dann bei der Solidarität aber wegducken”, meinte sie. Sowohl Müller, als auch Sobotka sprachen sich für Integration aus. Müller meinte jedoch, dass es dabei Grenzen gebe und deshalb der Zuzug reduziert werden müsse.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verteidigte die geplanten Grenzkontrollen und kritisierte die Aussagen des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache zur Wiedervereinigung Tirols. Dies sei ein Missbrauch Südtirols als Spielball bei der Bundespräsidentenwahl, so Platter. “Wir haben kein Interesse an Kontrollen, aber die Untätigkeit der EU und die laxe Haltung Italiens zwingen uns dazu”, erklärte Platter.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) erklärte zur Flüchtlingsfrage, dass Südtirol das Problem wohl eher aus den Medien und nicht im Alltag wahrgenommen habe. Die Aufnahme von 900 Flüchtlingen in Südtirol müsse durchaus möglich sein, sagte er. Zur Brennergrenze meinte Kompatscher, dass erst die Diskussion das Interesse auf die Symbolkraft des Brenners und das Beispiel des friedlichen Zusammenlebens in Südtirol gelenkt habe.