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Sobotka: "Ein Staat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt, ist kein Rechtsstaat"

Sobotka zur Sicherheitsdoktrin
Sobotka zur Sicherheitsdoktrin ©APA
Gestern hat Wolfgang Sobotka die Sicherheitsdoktrin des Bundesinnenministeriums vorgestellt. Inhalte sind unter anderem ein neues Sicherheitskabinett und eine Halbierung der Obergrenze.

Diese Obergrenze soll, geht es nach Sobotka, außerdem in der Verfassung verankert werden. Ein Vorhaben, gegen das sich der Koalitionspartner SPÖ zuletzt gewehrt hatte. Zudem geht es laut Sobotka auch um “die Fixierung” der EU-Außengrenzen. Auch stärkere Sanktionen gegenüber Ausreisepflichtigen, die diese verweigern, wünscht sich der Innenminister.

Das neue Sicherheitskabinett soll im Fall einer “besonderen Lage” auf Beschluss der Bundesregierung zusammentreten und unter Vorsitz des Bundeskanzlers stehen.

Wie er seine in der Sicherheitsdoktrin geäußerten Vorstellung konkretisieren und durchsetzen will, dazu äußerte sich Sobotka im Interview mit “ZIB 2”.

(Red:)

 

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