So reagiert Wallner auf Gewesslers S18-Aus

Das Ministerium schlägt dem Land in einem noch nicht unterfertigten Arbeitsübereinkommen vor, den Streckenverlauf der S18 aus dem Bundesstraßengesetz herauszunehmen. Realisiert werden soll die Entlastung über niederrangige Straßen, die zur Gänze der Bund bezahlen würde. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) lehnte am Dienstag entschieden ab.

Bei der projektierten Bodenseeschnellstraße S18 handelt es sich um eine etwa 8,5 Kilometer lange Ortsumfahrung Lustenaus, ausgehend vom Autobahnanschluss Dornbirn-West in die Schweiz nach St. Margrethen (Kanton St. Gallen) - damit würde auch eine hochrangige Verbindung zwischen den beiden Autobahnsystemen der Schweiz und Österreichs geschaffen. Entlastungswirkung hätte die S18 vor allem für Lustenau, aber auch für die Bodensee-Gemeinden. Eine Realisierung der nach dem aktuellen Planungsstand der Straßenbaugesellschaft Asfinag rund zwei Milliarden Euro teuren Straße vor 2040 scheint allerdings in jedem Fall unrealistisch. Ob und wie die Verbindung am Rande eines Naturschutzgebiets gebaut werden soll, sorgt in der Vorarlberger Politik und den betroffenen Gemeinden schon seit Jahrzehnten für hitzige Diskussionen.

Gewessler für niederrangige Lösung

In dem Arbeitsübereinkommen, das der APA vorliegt, weist das Klimaschutzministerium noch einmal auf die Vorteile einer niederrangigen Lösung hin - Gewessler hat bereits im Jänner 2023 eine niederrangige Variante "Lustenau Süd" ins Spiel gebracht. Dazu gehören etwa die Möglichkeit einer schrittweisen Realisierung und somit einer schnelleren Entlastung der Orte. Auch die "großen Genehmigungsrisiken" des hochrangigen Straßenprojekts S18 werden erwähnt. Gespräche bezüglich des Arbeitsübereinkommens mit dem Land Vorarlberg haben allerdings noch keine stattgefunden. "Es handelt sich hier um ein Arbeitspapier, das noch nicht fertiggestellt ist - so sind etwa die Gespräche mit dem Land Vorarlberg noch ausständig", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Ministerium. Allerdings müsse es "bessere Lösungen geben, als eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet und die Trennung von Wohngebiet und Naherholungsraum".

Wallner: Gewessler "planlos in einem Irrgarten"

Wallner und Vorarlbergs Verkehrslandesrat Marco Tittler (ÖVP) zeigten sich irritiert angesichts des Vorschlags, den man nur aus den Medien kenne. Die S18 sei 2016 nach erheblichen Anstrengungen ins Bundesstraßengesetz aufgenommen worden. Seitdem sei klar, dass der Bund die Verpflichtung habe, eine hochrangige Verbindung zu planen, zu bauen, zu erhalten und zu bezahlen, betonten Wallner und Tittler. Vorarlberg werde von dieser Grundforderung nicht abgehen. Ministerin Gewessler bewege sich "planlos in einem Irrgarten", befand Wallner. Das Land sei offen, wenn es darum gehe, über Varianten zu sprechen. An einer hochrangigen Verbindung werde aber kein Weg vorbeiführen, unterstrich Wallner. Er verwies in dem Zusammenhang auch darauf, dass Österreich mit allen Nachbarländern über hochrangige Straßen verbunden sei - nur nicht mit der Schweiz.

FPÖ: "Gewessler nicht mehr tragbar"

Auch die Bundes-ÖVP sowie die Vorarlberger FPÖ und SPÖ reagierten empört. "Mit uns als Volkspartei wird es keine Gesetzesänderung zur Streichung der S18 geben", hielt ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger fest. Die Vorgangsweise der Ministerin sei in höchstem Maße unseriös. Für Daniel Allgäuer (FPÖ) war Gewessler "längst nicht mehr tragbar", Mario Leiter (SPÖ) sah eine "Verhöhnung der Menschen in Vorarlberg". Dass Ministerin Gewessler die S18 kurz vor der Wahl endgültig verhindern wolle, sei "nicht zu akzeptieren", so die Wirtschaftskammer. Lediglich der Vorarlberger NEOS-Verkehrssprecher Garry Thür sah in dem Vorstoß von Gewessler eine "große Chance für den Standort Vorarlberg". Es werde Zeit, dass die Landesregierung das gesamte Rheintal für eine Verkehrsentlastung ins Auge fasse und sich nicht stocksteif auf die S18 als Allheilmittel fixiere, so Thür.

Bei der Asfinag befindet sich das Straßenbauprojekt S18 laut offiziellen Angaben in der Phase "Ausarbeitung Vorprojekt und finale Bewertung". Kenner der Materie gehen davon aus, dass das fertig gestellte Vorprojekt rasch vorliegen könnte, sollte Gewessler nach der Nationalratswahl im Herbst nicht mehr der nächsten Bundesregierung angehören.

(APA)