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"So geht es nicht weiter"

Bregenz - Lukas Riepler, Ländle-Sprecher der neuen bundesweiten SP-Linken, sieht die SP "in Geiselhaft".

Sie sind Vorarlberg-Sprecher einer neu gegründeten, bundesweiten SPÖ-Linken. Was ist denn die SPÖ-Linke?

Riepler: Die SP-Linke ist ein Zusammenschluss von kritischen linken Mitgliedern der SPÖ. Da geht es darum, eine programmatische Diskussion zu führen. Die SPÖ befindet sich derzeit ja in Geiselhaft der ÖVP, ist dazu gezwungen, die arbeitnehmerfeindliche Politik mitzutragen. Wir setzen uns nun dafür ein, dass sich die Partei aus dieser Umklammerung löst – und zu ihren programmatischen Wurzeln zurückkehrt.

Also ist die SP-Linke ein Anti-ÖVP-Verein.

Riepler: Das wäre zu kurz gegriffen. Es geht darum, zu einer Politik zurückzukehren, die die SPÖ einmal stark gemacht hat. Die SPÖ muss damit beginnen, wieder zu einer Bewegung zu werden. Und im Prinzip geht es jetzt auch um die ganz einfache Frage, wer diese Krise zahlt.

Auf diese ganz einfache Frage gibt es aber eine ganz einfache Antwort: der Steuerzahler.

Riepler: Ja. Wenn es nach der Regierung geht. Das ist ja unser Problem. Wir wehren uns dagegen, dass diejenigen die Krise zahlen sollen, die nichts dafür können – die Arbeitnehmer, die Jugend. Darum ist eine unserer ersten Forderungen: Keine Erhöhung von Massensteuern.

Plant man nach dem deutschen Vorbild eine eigenständige Partei, einen Bruch mit der SP?

Riepler: Das planen wir nicht. Es ist ein Projekt, das in der SPÖ stattfindet – um einen linken Flügel innerhalb der Partei aufzubauen. Denn die Politik der Bundesregierung ist nicht links. Diese Beiträge, die Unternehmer oder Banken zu zahlen haben, sind doch nur symbolisch. Die Hauptlast haben die Arbeitnehmer zu tragen. Und wenn es so weiter geht, wird diese Wirtschaftskrise eine noch nie dagewesene Sozialkrise zur Folge haben.

Jetzt hat aber nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die SPÖ eine veritable Krise.

Riepler: Ja. Das hängt mit allem zusammen. Die SPÖ tut sich mit einer klaren Positionierung schwer. Wir sehen die Linke als Beitrag dazu, die SPÖ wieder startklar zu machen. So, wie es läuft, kann es nicht weitergehen.

Was müsste denn die Vorarlberger SPÖ tun – die im Vergleich zur Bundes-SPÖ wesentlich schlechter dasteht?

Riepler: Die Sozialdemokratie hatte es in Vorarlberg immer schon schwerer als anderswo. Im Prinzip sind wir aber auf einem guten Weg. Es wird eine Grundsatzdebatte in der Partei geben. In Verbindung mit einer inhaltlichen Erneuerung der Bundespartei ist das sehr vielversprechend.

Sind Sie beleidigt, wenn wir das Phrasendrescherei nennen? Derartige Parolen gibt die Ländle-SP seit Langem aus.

Riepler: Phrasendrescherei? Na, freuen tut mich das nicht. Der Punkt ist, dass wir uns am Wochenende in Linz zusammengefunden haben um genau diese Probleme anzusprechen. Und ich bin nicht nur wegen Phrasendrescherei nach Linz gefahren. Dieses Projekt wird, im Unterschied zu früher, von der Basis getragen. Da sind Betriebsräte dabei, Jugendorganisationen, Nebenorganisationen der SPÖ. Also Basismitglieder, die merken, was jeden Tag schiefläuft.

Wenn Sie sich‘s aussuchen könnten: Soll sich die SPÖ an der deutschen SPD oder an der Linken orientieren?

Riepler: An der deutschen Linken, ganz eindeutig. Die Linke hat es in Deutschland geschafft, ureigenste sozialdemokratische Themen eindeutig zu besetzen. Wenn man die Linke wählt, weiß man, dass man gegen Privatisierung stimmt und dass man höhere Löhne und eine solidarische Gesellschaft wählt. Bei der SPÖ ist diese Eindeutigkeit inzwischen verschwommen. Ich bin aber froh, dass die SPÖ noch nicht so drauf ist wie die SPD.

Haben Sie keine Angst, sich mit dieser Kritik den weiteren parteiinternen Weg zu verstellen?

Riepler: Wenn diese Worte dazu führen, dass ich mir einen Weg verbaue, dann habe ich diesen Weg auch nicht nötig. Die SPÖ ist eine demokratische Partei. Ich habe schon immer sagen können, was ich denke.

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