So abhängig ist Vorarlberg von der EU

Seit 1995 ist Österreich ein Teil der Europäischen Union, am 25. Mai wählt Österreich bereits zum fünften Mal seine Vertreter im EU-Parlament. Doch das Image der Union könnte besser sein. Beim Eurobarometer vom Mai 2014 hatten 33 Prozent der österreichischen Befragten ein schlechtes Bild von der EU. Dies ist der sechste Platz unter den Ländern der EU-Skeptikern. Nur in Griechenland, Zypern, Portugal, Großbritannien und Italien ist man skeptischer. 40 Prozent der Österreicher glauben, dass Österreich ohne EU-Mitgliedschaft in der Zukunft besser dran wäre. Doch wie abhängig ist Vorarlberg von der EU-Mitgliedschaft?

Vorarlbergs Exporte verdreifacht

Aus Sicht der Wirtschaft hat sich der EU-Beitritt für das Exportland Vorarlberg rentiert. Das jährliche Exportvolumen hat sich laut Zahlen des Landes Vorarlberg seit 1995 verdreifacht. Allein 2012 exportierte Vorarlberg Waren und Leistungen im Wert von 8,3 Millionen Euro, davon 60 Prozent in die EU. Auch der Marktanteil in den Ländern der Osterweiterung hat sich seit 1995 verdoppelt. Die Inflation ist unter dem Euro geringer als zu Schillingzeiten. Während sie nun laufend um oder unter zwei Prozent liegt, lag die Teuerung davor meist über der Drei-Prozent-Marke.

Abhängig und unabhängig zugleich

Für WKO-Präsident Christoph Leitl ist klar, dass Vorarlberg unter Mithilfe der EU zum Exportchampion wurde: “Mit über 42.000 Euro pro Kopf Export war das Ländle 2011 im internationalen Vergleich Spitzenreiter. Das ist dank der Einbindung in den europäischen Markt von 500 Millionen Menschen möglich geworden.” Vorarlberg ist nach seinen Aussagen abhängig und unabhängig zugleich, als Teil einer Gemeinschaft: “Und da gibt man und nimmt man. Dadurch haben alle einen Vorteil.” Schließlich gehört Vorarlberg zu den zehn europäischen Regionen mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, hinter den Bundesländern Salzburg und Tirol.

Industrie profitiert von Standards

Vorarlbergs Industrie profitiert grundsätzlich vom ungehinderten Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum. So macht beispielsweise Doppelmayr zirka die Hälfte seines Umsatzes im EU-Raum. “Die EU-Mitgliedschaft ist für uns sehr, sehr wichtig”, erklärt Doppelmayr-Sprecher Ekkehard Assmann. “Wir haben Niederlassungen in mehreren europäischen Ländern, unsere Mitarbeiter sind viel im EU-Raum unterwegs.” Hier spüre man die positiven Auswirkungen der offenen Grenzen und der gemeinsamen Währung. Die Produktion profitiere wiederum von den vereinheitlichten Standards in den einzelnen Ländern. “Das war vor wenigen Jahrzehnten noch anders”, betont Assmann.

Leitl verteidigt Freihandelsabkommen

Über die kritischen Aussagen verschiedener Gruppierungen, etwa zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kann Leitl nur lachen: “Glauben die wirklich, dass sich die Amerikaner etwa mit Chlorhühnern selbst vergiften wollen? Diese Angstparolen haben sich und werden sich auch nicht bewahrheiten. Wenn wir aber einen Zugang zum großen amerikanischen Markt haben wollen, müssen wir verhandeln. Erst dann kann man über das Ergebnis urteilen.”

Vorarlbergs EU-Bilanz ausgeglichen

Auch das Argument, ein Nettozahler der EU zu sein, stimmt zumindest für Vorarlberg kaum. Laut dem Land Vorarlberg flossen von Land und Gemeinden 2012 rund 34,4 Millionen, 2013 rund 35,6 Millionen Euro nach Brüssel. Gleichzeitig flossen in der Förderperiode 2007 bis 2013 jährlich jedoch 36 Millionen an EU-Förderungen nach Vorarlberg. Die Bilanz ist somit ausgeglichen. Vor allem die Landwirtschaft darf sich über den Geldregen freuen. Sie wurde in dieser Förderperiode mit über 209 Millionen Euro bedacht. Das macht fast 30 Millionen pro Förderjahr aus. Dies beinhaltet auch Ausgleichszahlungen für benachteiligte Betriebe wie Bergbauern. Landeshauptmann Wallner erwartet jedoch, dass Vorarlberg künftig tatsächlich zum Nettozahler wird. Der Grund: Die regionalen Förderungen werden in der kommenden Förderperiode geringer ausfallen.

Schweiz kein Kontra-Argument

Die Schweiz als Vorbild eines Nicht-EU-Landes lässt Leitl nicht gelten. “Österreich hat sich gegenüber der Schweiz seit dem EU-Beitritt einen jährlichen Wachstumsvorsprung von 0,8 Prozentpunkten erarbeitet”, so Leitl. Dies entspricht 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig ist die Schweiz als Exportnation stark von den europäischen Vorgaben abhängig. Letztlich gehe es für Leitl darum, ob man wie Österreich in der EU mitreden kann oder wie die Schweiz die Vorgaben übernehmen müsse, ohne sie mitgestaltet zu haben.