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Slowenien: Vorgezogene Neuwahl?

Die KDH setzen immer noch auf vorgezogene Parlamentswahlen. "Wenn sich dafür 90 Stimmen im Parlament finden, würden wir das Gesetz auch gegen den Willen unserer Regierungspartner unterstützen."

Das sagte Generalsekretär der Christdemokraten (KDH) Pavol Abrham gegenüber Tageszeitung „Hospodarske noviny“. Die Mitte-Rechts-Regierung hat im 150-köpfigen Nationalrat keine Mehrheit mehr. Für vorgezogene Neuwahlen ist aber eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament nötig.

Die Christdemokraten beäugen die parlamentarische Mehrheit, die die Regierungsparteien jüngst durch das Überlaufen von Oppositionsabgeordneten zu Stande gebracht hatten, skeptisch. Für Neuwahlen sind auch die Abgeordneten der Ungarnpartei (SMK), obwohl sich der Parteivorstand bisher noch nicht auf eine Gesetzesvorlage in dieser Frage verständigen konnte. Einzig die Partei von Regierungschef Mikulas Dzurinda, die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), hält noch am regulären Wahltermin Herbst 2006 fest. Derzeit liegen zwei Gesetzesvorlagen über vorgezogene Parlamentswahlen im Nationalrat.

Die oppositionelle Bewegung für Demokratische Slowakei (HZDS) hat vorgeschlagen, die Parlamentswahlen im Juni 2006 durchzuführen, also drei Monate vor dem regulären Termin. Die Kommunistische Partei (KSS) spricht sich für März aus. Hintergrund der Bemühungen um vorgezogene Parlamentswahlen ist die tagelange Blockade des Parlaments Anfang September. 14 Mal versuchte Parlamentspräsident Pavol Hrusovsky (KDH), die Herbstsession des Parlaments zu öffnen. Erst beim 15. Versuch, als zwei HZDS-Abgeordnete auf die Seite der Regierungskoalition gewechselt hatten, wurde das Anwesenheitsquorum der Hälfte der Abgeordneten erfüllt. Die Christdemokraten hatten diese Seitenwechsel heftig kritisiert.

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