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Slowenien bleibt im EU-Streit mit Kroatien hart

Slowenien will im Konflikt um die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien nicht nachgeben. Nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering bekräftigte der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor am Mittwoch in Brüssel, dass Ljubljana einer Fortsetzung der Beitrittsgespräche nicht zustimmen könne, solange Zagreb mit seinen Verhandlungsdokumenten den slowenisch-kroatischen Grenzverlauf präjudiziere.

“Die Zeit läuft ab”, sagte Pahor an die Adresse des südlichen Nachbarlandes.

“Slowenien unterstützt den EU-Beitritt Kroatiens, muss dabei aber seine nationalen Interessen wahren. Diese sind bedroht, weil Kroatien der EU-Kommission Dokumente übermittelt hat, die man als Präjudiz für die Festlegung der Land- und Seegrenzen zwischen den Staaten deuten könnte”, betonte Pahor.

Slowenien blockiert wegen des Konflikts den Abschluss eines Verhandlungskapitels und die Eröffnung von fünf Kapiteln in den Beitrittsgesprächen mit Kroatien, die nach bisheriger Planung bis Ende 2009 abgeschlossen werden sollen. Allerdings sind erst vier der 35 Kapitel abgeschlossen, 14 Kapitel wurden noch gar nicht eröffnet. Am 19. Dezember findet die letzte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Kroatien in diesem Jahr statt.

Ljubljana habe dem französischen EU-Ratsvorsitz vorgeschlagen, den Streit so zu lösen, dass niemand zur Einschätzung gelangen könnte, die kroatischen Dokumente würden die Grenzziehung präjudizieren. Diskutiert wird eine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung Kroatiens. Sollte diese Bedingung erfüllt sein, werde Slowenien erwägen, noch heuer der Eröffnung bzw. dem Abschluss der anstehenden Verhandlungskapitel zuzustimmen, so Pahor.

Slowenien und Kroatien streiten seit ihrer Loslösung von Jugoslawien im Jahr 1991 um den Verlauf der gemeinsamen Grenze. Von einem bereits ausverhandelten Grenzabkommen hat Zagreb im Jahr 2001 Abstand genommen und verlangt nun einen internationalen Schiedsspruch. Größter Zankapfel ist der Verlauf der Grenze in der Adriabucht von Piran und an ihrem Ostufer.

Pöttering sagte nach dem Treffen mit Pahor lediglich, dass das Europaparlament für einen EU-Beitritt Kroatiens sei und dass im Grenzkonflikt nun beide Seiten guten Willen an den Tag legen sollten. Der Kroatien-Berichterstatter des EU-Parlaments, Hannes Swoboda (S), stellte sich dagegen auf die Seite Sloweniens.

Das Angebot Ljubljanas sei “sehr anständig” und er hoffe, dass Zagreb es annehmen werde. Er habe aus Kroatien schon positive Signale erhalten. Sollte Zagreb das Angebot ablehnen, “muss ihm klar sein, dass das Jahr 2009 für einen Abschluss der Verhandlungen nicht mehr infrage kommt”, sagte Swoboda nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA. “Wenn ich der kroatische Premier wäre, würde ich auf den Zug aufspringen, weil es in den kommenden Wochen kein neues Angebot zur Beschleunigung der Verhandlungen geben wird”.

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