Slowakischer Ministerpräsident Fico vor dritter Amtszeit

Als stärkste Partei stelle seine Smer-SD neben dem Ministerpräsidenten auch die Minister für Auswärtiges, Inneres, Wirtschaft, Finanzen, Gesundheit, Arbeit, Soziales und Kultur, sagte Fico am Mittwoch in Bratislava. Allerdings verweigerten sich drei Abgeordnete von Siet und ein Abgeordneter von Most-Hid einem Regierungseintritt.

Das neue Bündnis kündigte an, in den kommenden vier Jahren 100.000 neue Jobs zu schaffen. Zudem will sie die Körperschaftssteuer von 22 auf 21 Prozent zu senken. Fico will seine Koalition nun “so bald wie möglich” dem Präsidenten vorstellen.

Nach den Wahlen am 5. März hatte es eine Rekordzahl von insgesamt acht Parteien ins Parlament geschafft. Allgemein war deshalb mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet worden. Mit der Einigung wurden nun Neuwahlen im Vorfeld der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli vermieden. Der slowakische Politikexperte Pavol Babos sprach deshalb von einem reinen Zweckbündnis.

Von 2006 bis 2010 hatte Ficos Smer-SD schon einmal mit der nationalistischen SNS koaliert. Beide Parteien setzten in diesem Wahlkampf auf einen strikten Kurs gegen Muslime und Flüchtlinge. Ficos Rechnung ging nicht auf: Seine Partei verfügt statt der bisher 83 Sitze nur noch über 49 Sitze im Parlament. Stattdessen zog die rechtsextreme LS-Nase Slovensko (Unsere Slowakei) mit 14 Mandaten erstmals ins Parlament ein.

Fico spielte bei der Regierungsbildung in die Hände, dass ihm der Europaskeptiker Richard Sulik das Amt streitig machen wollte. Suliks Partei “Freiheit und Solidarität” (SaS) war bei der Parlamentswahl am 5. März überraschend zweitstärkste Kraft geworden. Die gemäßigten Parteien Siet und Most-Hid stellten sich zwar zunächst hinter Sulik, machten aber klar, dass sie mit dessen harten Kurs in der Europa- und Flüchtlingspolitik keine Freude haben. Den Ausschlag bei der Regierungsbildung gab die Entscheidung der SNS, keine Koalitionsgespräche mit den oppositionellen Rechtsparteien führen zu wollen. Weil eine Rechtsregierung somit rechnerisch nicht möglich war, erklärten sich Siet und Most-Hid doch zu Koalitionsverhandlungen mit Smer bereit.

Der Politikwissenschaftler Zsolt Gal forderte, vordringliche Aufgabe der neuen Regierung müsse es sein, gegen die grassierende Korruption vorzugehen. Diese sei überall präsent, ob es sich um öffentliche Auftragsvergaben handle oder die Nutzung von EU-Geldern, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.