Slowakische Opposition sucht Ausweg aus Umfragetief

Als Wortführer der Initiative fungiert der Vizevorsitzende der Christdemokraten (KDH) und frühere Justizminister Daniel Lipsic (35). Oppositionelle Abgeordnete haben bereits begonnen, Unterschriften für eine Petition zu sammeln, mit der eine Sondersitzung des Parlaments mit dem Ziel einer Abberufung des Ministers gefordert werden soll.

Neben Auseinandersetzungen über Personalentscheidungen im Justizministerium beschuldigt die Opposition Harabin, mit dem albanischen Unternehmer Baki Sadiki in Verbindung gestanden zu sein, gegen den in Polen wegen mutmaßlichen Drogenschmuggels ermittelt wird. Sadiki hatte auch in der Schweiz, Schweden und Norwegen Probleme mit der Justiz. Harabin hat derartige Kontakte bestritten und erklärt, Sadiki überhaupt nicht zu kennen. Er kenne nur dessen derzeitige Frau, sagte der Minister.

Gegen Sadiki waren Anfang der 90er Jahre auch in der Slowakei polizeiliche Ermittlungen geführt worden. Er war abgehört worden. Unter entsprechenden Unterlagen befindet sich auch die polizeiliche Abschrift eines Telefongesprächs zwischen Sadiki und Harabin, das der Minister freilich bestreitet. Dieses Gespräch enthält keine Verdachtsmomente, belegt jedoch, dass die beiden damals freundschaftliche Kontakte pflegten.

Medien stellen sich die Frage, warum Harabin seine Bekanntschaft mit Sadiki, der seit 2002 slowakischer Staatsbürger ist, abstreitet. Harabin wurde von der Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Premier Vladimir Meciar für das Amt des Justizministers nominiert. Seine Verteidigung gegen Angriffe der Opposition und der Medien übernahm jüngst der slowakische Ministerpräsident Fico persönlich.

In einem Beitrag für die Tageszeitung “Sme” fragte der Regierungschef: “Soll ich Stefan Harabin abberufen, weil er kompetent ist und weiß, was ein Justizministerium ist? Soll ich ihn abberufen, weil er die Frau eines slowakischen Bürgers kennt, gegen den polizeiliche Ermittlungen liefen und dann eingestellt wurden? Soll ich ihn abberufen, weil Herr Lipsic und die Tageszeitung ‘Sme’ Stefan Harabin nicht mögen?”

Mit einer ähnlichen Taktik konnte der Premier schon mehrmals bei Konflikten mit der Opposition punkten, und diesmal scheinen die äußeren Umstände dafür besonders günstig. Justizminister Harabin gilt als einer der streitlustigsten Minister im Kabinett Fico, wie sein Amtsvorgänger Lipsic zu den streitlustigsten Ministern im Kabinett von Ficos Vorgänger Mikulas Dzurinda gezählt wurde. Die KDH-Vertreter machen keinen Hehl aus ihrer Ansicht, die HZDS stelle den Inbegriff alles Bösen dar, was in der slowakischen Politik seit Anfang der 90er Jahre geschehen ist.

Hinzukommt, dass Lipsic – inspiriert durch sein Studium in den USA – versuchte, radikale Veränderungen im slowakischen Justizsystem durchzusetzen, und Harabin vorwarf, eine konservative Auslegung von Gesetzen zu repräsentieren, die mit den Verhältnissen vor der Wende in Verbindung gebracht wurden. So gesehen ist es wenig verwunderlich, dass die Wortgefechte der beiden Männer in der Slowakei seit geraumer Zeit für Schlagzeilen sorgen.

Die Umfragewerte von Smer und Fico seit den Parlamentswahlen 2006 steigen kontinuierlich. Nach Einschätzung von Kommentatoren könnte einer der Gründe die Fähigkeit des Premiers sein, politische Konflikte als persönliche Streitigkeiten darzustellen, andererseits aber auch die Unfähigkeit der Opposition, aus persönlichen Konflikten eine politische Angelegenheit zu machen. Die angestrebte Sondersitzung des Parlaments zu Justizminister Harabin dürfte deshalb nur eine weitere Episode im eher trostlosen Bemühen der Opposition werden, eine Schwachstelle in Ficos Koalition zu finden und politisch davon zu profitieren.