Slowakei: Wirtschaftsminister entlassen

Finanzminister Ivan Miklos solle das Wirtschaftsressort interimistisch übernehmen, teilte Gasparovic am Vormittag nach einem Treffen mit Dzurinda mit.

Der Chef der mitregierenden liberalen „Allianz des neuen Bürgers“ (ANO) hatte einen freiwilligen Rücktritt abgelehnt, nachdem ihm ANO-Vorstand am Dienstagabend mehrheitlich das Vertrauen ausgesprochen hatte. Allerdings sprachen sich acht der elf Parlamentsabgeordneten und zwei Minister der Partei sich für einen Rücktritt ihres Chefs aus. Beobachter erwarten nun eine Spaltung der Partei.

Das slowakische Mitte-Rechts-Kabinett verfügt schon seit dem Jahr 2003 – nach einer Rebellion in Dzurindas Slowakischer Demokratischer und Christlicher Union (SDKU) – über keine Mehrheit im Parlament mehr. Dzurinda gelang es bisher aber trotzdem, an der Macht zu bleiben. Ausschlaggebend war die Duldung durch die im „Freien Forum“ zusammengeschlossenen SDKU-Rebellen sowie das Wohlwollen der größten Oppositionspartei, der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Premier Vladimir Meciar. In der Slowakei soll kommendes Jahr ein neues Parlament gewählt werden.