Slowakei verbot Ungarns Präsidenten Einreise

Präsident Solyom auf der Grenzbrücke
Präsident Solyom auf der Grenzbrücke ©APA (epa)
Die Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn haben sich am Freitag verschärft. Die slowakische Regierung erteilte Ungarns Präsidenten Solyom am Nachmittag kurzfristig ein Einreiseverbot, um ihn an einem umstrittenen Besuch in der slowakischen Grenzstadt Komarno (ung. Komarom) zu hindern. Solyom wollte der Einweihung eines Denkmals für den ungarischen Nationalheiligen König Stephan I. beiwohnen.

Solyom ging daraufhin demonstrativ bis zur Staatsgrenze auf der Donaubrücke nach Komarno, wo er das Vorgehen Bratislavas als “beispiellos” und “unentschuldbar” verurteilte. Solyom war vom ungarischsprachigen Bürgermeister der Grenzstadt zur Zeremonie eingeladen worden. Die links-nationalistische Staatsspitze in Bratislava wertete den Besuch als “grobe Provokation” und erklärte Solyom bereits am Donnerstag zur unerwünschten Person. Seine Visite sollte nämlich mit dem Jahrestag der Niederschlagung des “Prager Frühlings” durch Warschauer-Pakt-Truppen im Jahr 1968 zusammenfallen, an der auch ungarische Verbände beteiligt waren.

Der ungarische Präsident hatte sich zunächst unbeeindruckt von den slowakischen Protesten gezeigt und noch am Freitag erklärt, im “Geist der Zusammenarbeit” nach Komarno kommen zu wollen. Der slowakische Regierungschef Fico verkündete dann am späten Freitagnachmittag ein formelles Einreiseverbot für Solyom und warnte vor einer “Eskalation der Spannungen” zwischen Ungarn und der Slowakei, sollte sich Solyom darüber hinwegsetzen.

Solyom lenkte daraufhin ein, ließ es sich aber nicht nehmen, dennoch in den ungarischen Teil von Komarom zu reisen. In der Mitte der Grenzbrücke gab er eine Erklärung ab, in der er das Einreiseverbot als “beispiellosen Schritt” bezeichnete, der “unerklärlich und unentschuldbar in den Beziehungen zweier verbündeter Staaten ist”.

Die traditionell schwierigen Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei haben sich nach dem Antritt von Fico im Jahr 2006 massiv verschlechtert. Budapest wirft der links-nationalistischen Regierung vor, die Rechte der 500.0000 Menschen zählenden ungarischen Volksgruppe zu schmälern. Bratislava sieht umgekehrt irredentistische Tendenzen innerhalb der ungarischen Minderheit.

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