Slowakei: Umstrittene Koalition angelobt

Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat Dienstagabend die neue Regierung unter Vorsitz von Robert Fico vereidigt. Die Rechtsextreme SNS stellt zwei Minister in der Regierung.

Die Regierung besteht aus 16 Ministern, 11 davon werden von der linksgerichteten Partei Smer (Richtung) gestellt, drei von der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) und zwei von der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des umstrittenen Ex-Premiers Vladimir Meciar.

Die sozialdemokratischen Europaparlamentarier (SPE) haben ihr Parteipräsidium unmittelbar vor der Angelobung der slowakischen Regierung aufgefordert, die Beziehungen zur Smer bis auf weiteres aussetzen. Die Entscheidung liegt jetzt bei den Parteichefs. Fico will am Mittwoch Straßburg besuchen, um den Europaparlamentariern seine Politik zu erläutern.

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