Slowakei soll 500 Migranten aus Traiskirchen versorgen: Scharfe Kritik an Deal

Zelte in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen
Zelte in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen
Österreich wird im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung mit der Slowakei bis Ende September 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in das östliche Nachbarland zur Versorgung verschicken. Vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Luxemburg sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), bereits im Juli würden die ersten 50 Migranten in die Slowakei kommen.
Slowakei übernimmt 500 Asylwerber
Bilder: "Schande von Traiskirchen"

“Für Österreich ist das unterm Strich billiger”, meinte Mikl-Leitner. Es handle sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Im August sollen dann weitere 200 folgen und die restlichen 250 sind im September an der Reihe. Der Vertrag soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden, so Mikl-Leitners Sprecher Hermann Muhr.

Flüchtlinge kommen bei positivem Bescheid zurück

Asylverfahren würden aber weiterhin von Österreich aus geführt, betonte Mikl-Leitner. Bei einem positiven Bescheid würden in der Slowakei betreute Flüchtlinge nach Österreich zurückkommen.

 Slowakei hilft wegen Unterstützung Österreichs vor zehn Jahren

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak bestätigte den Deal mit Österreich. Es handle sich um eine freiwillige Vereinbarung. Hintergrund sei die Unterstützung Österreichs vor etwa zehn Jahren, “als wir nicht in einer guten Position für Schengen waren und uns (Liese) Prokop und (Günther) Platter (damalige Innenminister, beide ÖVP, Anm.) geholfen haben. Österreich hat uns geholfen. Das sind nicht nur Freunde in sonnigen Tagen, sondern auch in Regentagen”.

Das Projekt werde erfolgreich sein. “Wir teilen die Kosten,” erklärte er. Insgesamt soll die Initiative zwei Jahre laufen. Wenn Österreich es brauche, könnten es aber auch länger sein.

Nach Angaben des Innenministeriums wird die Unterbringung in einem Universitätsgebäude im westslowakischen Ort Gabcikovo nahe der Donau erfolgen. Der Bau gehört der Technischen Universität Bratislava und ist zum Teil noch in Betrieb.

Amnesty Österreich: “Angewidertes Entsetzen”

Scharfe Kritik an dem Projekt kam von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt empfindet angesichts des Plans “angewidertes Entsetzen”. Man gebe Flüchtlinge quasi in der “Gepäckaufbewahrung” ab, ist er empört. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte “Asyldumping in Europa”: “Wenn dann ein noch ‘billigeres’ Land als die Slowakei auftaucht, dann transportieren wir die Schutzsuchenden dorthin und immer weiter an den EU-Rand?”

Juristische Probleme möglich

Die Asylkoordination ortete juristische Probleme: Asylwerber, deren Asylverfahren in Österreich bearbeitet wird, die aber in der Slowakei untergebracht werden, würden sich illegal in der Slowakei aufhalten, dürften sich also nicht frei bewegen, meinte Vereinsobfrau Anny Knapp. Außerdem sehe das Asylgesetz vor, dass ein Asylverfahren einzustellen ist, wenn der Asylsuchende freiwillig das Bundesgebiet verlässt.

Die Caritas sieht die Pläne ambivalent: Jedes Quartier, das verhindere, dass Hunderte in Traiskirchen ohne Dach und Bett schlafen müssen, sei zu begrüßen, meinte Generalsekretär Bernd Wachter in einer Aussendung. Eine nachhaltige Lösung sei dies aber nicht.

(APA)

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